Junts vollzieht seinen Bruch mit Sánchez und blockiert die Legislative durch ein Veto gegen Gesetze

Junts hatte so oft damit gedroht, dass der Wolf kommen würde. Als er dann kam, schenkte ihm kaum jemand Beachtung. Stattdessen beginnt der Wolf, seine Zähne zu zeigen. Zehn Tage nach dem Bruch mit der Regierung und mit dem Gefühl, dass die Exekutive weiterhin so tut, als ob «nichts passiert», vielmehr sogar glaubt, dass jede Beziehung wiederhergestellt werden kann, hat die Post-Konvergenz-Partei gestern einen neuen Paukenschlag getan und erläutert, was es bedeutet, mit Sánchez zu brechen: dem Kongress legislativ Hände und Füße zu binden.

In einem Video, das von der nationalistischen Partei selbst in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, hat Junts-Sprecherin, Míriam Nogueras, den Regierungschef symbolisch «ausgeknockt» und das «Game Over» für die Legislaturperiode verkündet. Das hängt nun von Sánchez ab, der auch weiterhin bis 2027 im Amt bleiben will. In der Praxis wird Puigdemonts Partei weder einen Misstrauensantrag zusammen mit der PP und Vox unterstützen, noch fordern sie - zumindest vorerst - Neuwahlen. Stattdessen haben sie beschlossen, die Regierungsfähigkeit von Sánchez zu «blockieren», der, wenn es nach den Junts geht, weder über einen Haushalt noch über eine Ausgabenobergrenze verfügt und auch nicht die Möglichkeit hat, sein Gesetzgebungsprogramm voranzubringen.

Von nun an wird die Exekutive nichts mehr ausrichten können, es sei denn, sie sucht nach alternativen Bündnissen zu denen der Mehrheit der Investitur, was kaum möglich ist. Der Ministerrat kann Initiativen genehmigen, aber ohne parlamentarischen Weg. Junts ist nun offiziell Opposition und fühlt sich für die Zukunft der Legislative nicht verantwortlich.

Der Bruch von Junts mit der Regierung bedeutet laut Parteisprecherin Nogueras, dass die Regierung nicht in der Lage sein wird, ein einziges der 50 Gesetze zu verabschieden, die sie in Vorbereitung hat. Junts wird Änderungsanträge zu den insgesamt 25 Gesetzen einreichen, die die Exekutive von PSOE und Sumar derzeit im Kongress vorgelegt hat und die sich im parlamentarischen Verfahren befinden. Dazu gehören unter anderem das Familiengesetz, das Gesetz über die Universalität des nationalen Gesundheitssystems, das Gesetz über die Industrie und die strategische Autonomie, das Gesetz über den Außenhandel und die Verteidigung und das organische Gesetz über das allgemeine Wahlsystem.

Für 21 andere von den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Gesetze wird Junts ihre Stimme verweigern, und andere neue Gesetze, die vor kurzem den Ministerrat passiert haben, werden in ihrer Gesamtheit mit Einsprüchen bombadiert.

«Die Legislaturperiode von Sánchez ist blockiert», sagte Nogueras. Die Leute von Puigdemont sind von Worten zu Taten übergegangen und haben die Drohung wahr gemacht. Sie beschweren sich darüber, dass die Regierung nach der Ankündigung des Bruchs, die der ehemalige katalanische Präsident in Perpignan formalisiert hat, kaum etwas unternommen hat und sie nicht ernst genommen hat. Jetzt bereiten sie sich darauf vor, den Bruch in einen Wahlerfolg zu verwandeln und gleichzeitig zu versuchen, den Anstieg der Umfragewerte der Aliança Catalana, der extremen Rechten, die für die Unabhängigkeit eintritt, zu stoppen.

Es gibt drei Regierungsgesetze, die dank einer vorherigen Vereinbarung mit Junts vorankommen werden : das Kinogesetz, das Gesetz über den Kundenservice in Unternehmen und das Gesetz über Sozialwirtschaft und nachhaltige Mobilität. Letzteres ist mit dem Erhalt von Millionen an europäischen Geldern verbunden und fördert die Verwendung der katalanischen Sprache in großen Unternehmen. Hinzu kommt das königliche Dekret über ALS (Amyotrophe Lateralsklerose), eine sehr sozial sensible Initiative, die in der Legislative auf Zustimmung stößt.

Die Regierung ihrerseits hat einige Gesten der Annäherung gezeigt, wie zum Beispiel ein Treffen zwischen Außenminister José Manuel Albares und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, um den offiziellen Status der katalanischen Sprache anzusprechen. Aber für Junts kommen diese Signale zu spät. «Die Tür ist von der Regierung zugeschlagen worden», beklagt Junts.

Die Liste der Verstöße ist in den Augen Junts sehr lang: neben dem offiziellen Status der katalanischen Sprache in der EU, der Umsetzung der Amnestie, der Übertragung von Einwanderungsbefugnissen an die katalanische Regierung, der Blockade bei der Bearbeitung der von Junts geförderten Gesetze gegen Mehrfachrückfälligkeit und gegen Hausbesetzungen, dem Nichtbeitritt Kataloniens zu internationalen Organisationen wie der Unesco, der Nichtveröffentlichung der Steuerbilanzen und der Nichtausführung der in den Vorjahren geplanten Investitionen in Katalonien.