Richter und Staatsanwälte beziffern den ersten Tag des spanienweiten Streiks auf 75 Prozent

Der Aufruf zu einer dreitägigen Arbeitsniederlegung von Richtern und Staatsanwälten wurde laut deren Verbänden am gestrigen Dienstag, dem ersten Streiktag, zu 75 Prozent befolgt. Mit dem Streik soll gegen die von der Regierung angekündigten Reformen beim Zugang zu beiden Beruflaufbahnen protestiert werden. Ausgerufen wurde der Streik vom Berufsverband der Magistratur (APM), dem Richterverband Francisco de Vitoria (AJFV), dem Unabhängigen Justizforum (FJI), dem Verband der Staatsanwälte (AF) und dem Berufs- und Unabhängigen Verband der Staatsanwälte (APIF). Nicht angeschlossen haben sich Richter und Richterinnen für Demokratie (JJpD) und die Progressive Vereinigung der Staatsanwälte (UPF). «Wir sind sehr zufrieden, wir glauben, es ist ein Erfolg», sagte die Präsidentin der APM, María Jesús del Barco.

Die Verbände betonten, dass es sich nicht um einen politischen Streik handele, sondern die Ablehnung der von Justizminister Félix Bolaños angekündigten Reformen zeigen solle. Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass sowohl die geplante Gesetzesänderung über richterliche Befugnisse als auch der Entwurf zur Reform des Statuts der Staatsanwaltschaft die Gewaltenteilung und die Autonomie der Staatsanwaltschaft «ernsthaft gefährden» und die Gefahr einer Politisierung der Justiz erhöhen.

Die Justizverbände haben den Streik aufrechterhalten, obwohl der Generalrat des Justizwesens (CGPJ) und die Generalstaatsanwaltschaft übereinkamen, dass er keine rechtliche Grundlage habe. Mindestdienste wurden von den Verbänden selbst festgelegt, um den Bereitschaftsdienst und dringliche Verfahren zu gewährleisten. Die Regierung hat unterdessen die CGPJ aufgefordert, die Gehälter der streikenden Richter und Staatsanwälte entsprechend zu kürzen.

Richter und Staatsanwälte lehnen die vom Justizministerium vorgeschlagenen Reformen ab. So plant das Ministerium unter anderem, dass die Kriminalpolizei - zum Beispiel die UCO der Guardia Civil, die die Ermittlungen im «Fall Koldo», die der Ehefrau und des Bruders von Präsident Pedro Sánchez oder die des Generalstaatsanwalts durchführt - von der Staatsanwaltschaft abhängig wird. «Eine Staatsanwaltschaft, die irgendwann von der Regierung dominiert sein könnte, gleich welcher Couleur, ist keine Staatsanwaltschaft, die Bürgern gefallen dürfte», sagte die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cristina Dexeus.

Die Verbände bedauern, dass das Justizministerium keinen Kontakt gesucht habe, um eine Einigung zur Beendigung des Streiks zu erzielen. «Dass der Arbeitgeber nicht versucht, einen kollektiven Konflikt zu vermeiden, ist etwas, das mir nicht in den Kopf passt», sagte Sergio Oliva, Sprecher des Justizverbands Francisco de Vitoria (AJFV).

In ihrer Antwort zeigte die Regierung «Respekt» für den Streik, blieb aber bei ihrer Unterstützung für die «modernisierende Reform» des Justizsystems, so Regierungssprecherin Pilar Alegría.

Der aktuelle Streik ist der zweite Justizstreik gegen die Regierung von Pedro Sánchez. Beim ersten Streik im Jahr 2018 forderten die Juristen bessere Gehälter, größere Unabhängigkeit und mehr Autonomie für die Staatsanwaltschaft. Am 19. November desselben Jahres unterstützten mehr als 4.200 Fachleute aus beiden Berufen die damalige Arbeitsniederlegung, die auf eine Beteiligung von fast 61 % bei Richtern und fast 39 % in der Staatsanwaltschaft zählte.