Zögern bei Embargo gegen Israel weckt Misstrauen bei spanischen Regierungspartnern

Obwohl Pedro Sánchez in einer offiziellen Erklärung ein Königliches Gesetzesdekret zur 'Konsolidierung' des Waffenembargos gegen Israel angekündigt hatte, sind auch in der seitdem zweiten Kabinettssitzung an diesem Dienstag keine konkreten Maßnahmen zur 'Beendigung des Völkermords in Gaza' beschlossen worden, sehr zum Missfallen des Koalitionspartners Sumar und anderer Verbündeter des linken Spektrums.

Die Ministerin und Regierungssprecherin Pilar Alegría versicherte am Dienstag, dass die Regierung bestrebt sei, die Regelung schnellstmöglich, am besten noch nächste Woche, fertigzustellen, um die Zweifel des Koalitionspartners zu entkräften. Kein Minister aus dem sozialistischen Lager sei gegen das Embargo, wie es der stellvertretende Sprecher von Sumar im Kongress, Alberto Ibáñez (Compromís), angedeutet hatte. Die Verzögerung sei einzig und allein der juristischen Komplexität eines Textes geschuldet, der mehrere Ministerien und verschiedene Gesetze betreffe sowie internationale Verträge berücksichtigen müsse.

Tatsächlich gibt es noch viele Zweifel über den Inhalt der Regelung. Im Juli, als Sumar die Sozialdemokraten darauf hinwies, dass die Regierung, wenn sie nach dem 'Fall Cerdán' das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen wolle, ihre Sozialagenda wiederbeleben und ihre Versprechen einhalten müsse, vereinbarte Sánchez mit Yolanda Díaz, die Bearbeitung eines bereits von Sumar und der ERC eingereichten Gesetzentwurfs zu beschleunigen, um ein im Oktober 2023 mündlich vereinbartes Embargo in die Gesetzgebung aufzunehmen. Aber dieser Weg, dessen Inhalt bereits bekannt war, wurde schließlich aufgegeben – ein Königliches Gesetzesdekret sei schneller.

Das Misstrauen der linken Parteien hat einen Grund. Spanien kaufte weiterhin Militärgüter von israelischen Unternehmen, obwohl die Regierung versichert hatte, dies nicht zu tun. Im April führte der Skandal um die Genehmigung des Innenministeriums zum Kauf von 15 Millionen Patronen im Wert von 6,6 Millionen Euro von Guardian Homeland Security dazu, dass die Koalitionspartner den Rücktritt von Fernando Grande-Marlaska forderten. Der Innenminister ist weiterhin im Amt. Sánchez zwang ihn jedoch, einen Vertrag, dessen Aufhebung sein Ministerium noch 24 Stunden zuvor abgelehnt hatte einseitig zu kündigen.

Das in Vorbereitung befindliche Dekret muss festlegen, ob das Embargo Güter mit doppelter Verwendungsmöglichkeit, Güter, die als Verteidigungsgüter gelten, wie die von den staatlichen Sicherheitskräften verwendeten kugelsicheren Westen (die Marlaska bisher vor dem Verbot bewahren konnte), oder Verteidigungsprogramme, die den Einsatz israelischer Technologie vorsehen, betrifft. Quellen aus dem Verteidigungsministerium versichern, dass dort die vollständige Abkopplung von Israel vollzogen sei. Neben dem Embargo gibt es noch weitere Themen, wie die Schließung der Häfen für Schiffe, die Treibstoff für die israelischen Streitkräfte transportieren, oder das Verbot der Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland, das ebenfalls noch nicht in Kraft getreten ist.

Sumar versicherte am Dienstag, dass die Gruppierung als «Garant» dafür fungieren werde, dass es zu keinen unangemessenen Verzögerungen komme, nachdem der Koordinator der Partei IU, Antonio Maillo, in RNE seine Minister aufgefordert hatte, der nächsten Kabinettssitzung fernzubleiben, sollte die Verzögerung anhalten. «Dass die Ankündigung nicht einmal nach acht Tagen konkretisiert werden kann, ist ein Fehler, der die moralische Kraft und Führungsrolle Spaniens in seiner entschiedenen Haltung gegenüber Israel schwächt», mahnte er.

Die Podemos-Vorsitzende Ione Belarra unterstellte der Regierung gar bewusste Weigerung. «Sie wollen nichts unternehmen, um Netanjahu Einhalt zu gebieten. Sie haben sich in den letzten 23 Monaten zu Komplizen der Völkermörder gemacht, und jetzt, wo die Parlamentswahlen näher rücken, sehen wir Wahlkampf, Heuchelei und leere Worte», kritisierte sie.