Spanien beschließt Einreiseverbot für israelische Minister sowie weitere Maßnahmen gegen Israel

Wegen der Missbilligung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ergreift Spanien mehrere drastische Maßnahmen gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu. Das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss am Dienstag unter anderem ein Waffenembargo sowie ein Einreiseverbot «für all jene Personen, die sich direkt am Völkermord, an der Verletzung von Menschenrechten und an den Kriegsverbrechen in Gaza beteiligen».

Beim Treffen des Ministerrats wurden bezüglich des Einreiseverbotes die Namen der israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich explizit genannt, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. «Spanien darf nicht tatenlos zusehen angesichts so vieler unschuldiger Toter in Gaza», sagte Außenminister José Manuel Albares nach dem Treffen vor Journalisten.

Man werde eine Liste von Personen erstellen, denen die Einreise ins Land untersagt und deren Namen man auch in das Schengener Informationssystem aufnehmen werde, erklärte Albares in Madrid. Darunter seien auch israelische Siedler. Auf die Frage, ob die Maßnahmen auch Netanjahu betreffen, verwies der Minister der linksgerichteten Regierung auf bereits geltende Beschlüsse internationaler Gerichte, die auch in Spanien wirksam seien.

Die insgesamt neun «Maßnahmen gegen den Völkermord in Gaza und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung» waren schon am Vortag von Sánchez verkündet worden. Dazu zählen eine verstärkte humanitäre Hilfe für Gaza, zusätzliche Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Man wolle die palästinensische Bevölkerung unterstützen, aber auch erreichen, dass die Verantwortlichen der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verfolgt werden. Zudem hat Außenminister Albares die spanische Botschafterin in Tel Aviv, Ana Solomon, zu Konsultationen abberufen – eine der drastischsten Maßnahmen und oft eine Vorstufe zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Zum Völkermord-Vorwurf sagte Sánchez: «Das ist keine Verteidigung mehr, es ist nicht einmal ein Angriff, es ist die Ausrottung eines wehrlosen Volkes.» Er rügte darüber hinaus das, was er als «Gleichgültigkeit» und «Komplizenschaft» der internationalen Gemeinschaft mit der Regierung Israels bezeichnete.

Das «Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes» der Vereinten Nationen (UN) bezeichnet mit Genozid die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheiden – mit dem Ziel, diese Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Südafrika hat gegen Israel wegen des Vorwurfs, im Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen, Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Das Hauptverfahren zum Völkermordvorwurf wird sich über Jahre hinziehen.

Israel weist den Vorwurf eines Genozids an den Palästinensern zurück und wirft der Hamas-Terrororganisation vor, die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

In einer Erklärung ohne Fragemöglichkeit hob er hervor: «Das jüdische Volk hat im Laufe der Geschichte unzählige Verfolgungen und Ungerechtigkeiten erlitten, darunter die schlimmste von allen, den Holocaust. Nach so viel Leid verdient es, einen eigenen Staat zu haben und sich in diesem sicher zu fühlen.»

Die Regierung und die Gesellschaft in Spanien hätten deshalb «von Anfang an» den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilt. «Und wir werden stets Israels Recht auf Existenz unterstützen», sagte der sozialistische Politiker. «Aber das eine ist, das eigene Land und die eigene Gesellschaft zu schützen, und etwas völlig anderes, Krankenhäuser zu bombardieren und unschuldige Mädchen und Jungen zu Tode hungern zu lassen.»

Den jüngsten Anschlag am Montag in Jerusalem hat Sánchez aufs Schärfste verurteilt. «Gewalt ist nicht der richtige Weg. Wir sind überzeugt, dass Frieden im Nahen Osten möglich ist», schrieb er auf der Plattform X und sprach dem israelischen Volk und «insbesondere den Angehörigen der Opfer» sein Beileid aus. Unter den sechs Todesopfern des Anschlags zweier Palästinenser ist nach Angaben von Sánchez auch ein Mann mit spanischer Staatsangehörigkeit.