Spaniens Regierung verhängt Waffenembargo gegen Israel

Die spanische Regierung hat ein komplettes Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez billigte am Dienstag dazu ein Gesetzesdekret, das sofort in Kraft tritt, wie die linksgerichtete Regierung mitteilte. Das Embargo ist Teil eines Pakets von neun Maßnahmen, das Sánchez vor zwei Wochen angekündigt hatte. Damit will Madrid nach eigenen Angaben dazu beitragen, den «Völkermord in Gaza zu stoppen». Die übrigen Maßnahmen waren bereits zuvor verabschiedet worden.

Die Verordnung untersagt sowohl den Handel mit Rüstungsgütern als auch mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die dem israelischen Militär zugute kommen könnten. Zudem verbietet sie den Transit von Treibstoffen mit Ziel Israel über spanische Häfen und über den Luftraum des Landes, wenn diese militärisch eingesetzt werden können.

Zu den «Maßnahmen gegen den Völkermord in Gaza und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung» zählen auch Einreiseverbote für israelische Minister, zusätzliche Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen.

Ein Gesetzesdekret ist in Spanien eine vorläufige Rechtsnorm, die unmittelbar wirksam wird, aber innerhalb von 30 Tagen vom Abgeordnetenhaus bestätigt oder aufgehoben werden muss. Beobachter rechnen damit, dass das Parlament in Madrid dem Waffenembargo zustimmen wird.