Bravo, Friedrich Merz!

Friedrich Merz hat entschieden: Seine Bundesregierung werde bis auf Weiteres keine Exporte von Rüstungsgütern mehr genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Damit reagierte der Kanzler auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg in Gaza zu verschärfen und Gaza-Stadt ganz zu erobern. Oder anders gesagt: Den Völkermord in Gaza zu forcieren. Es ist ein überfälliger Schritt der deutschen Regierung, denn schon vor Wochen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die katastrophale Lage in Gaza als Völkermord betitelt und seinen europäischen Kollegen Untätigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist ein Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), mit der Erkenntnis, dass es Hinweise gebe, dass Israel die Menschenrechte verletze.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden in Gaza wurden über 55.000 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet, seit Israel vor mehr als 18 Monaten begann, den Gazastreifen zu bombardieren. Vorwürfe eines Völkermords weist Israel jedoch vehement von sich und betont, es befinde sich seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 im Krieg mit der militant-islamistischen Hamas. Dass die Verschärfung dieses Krieges hilft, Benjamin Netanjahu im Amt zu halten, wird vor allem in Deutschland mit der blinden Solidarität zu Israel ignoriert.

Doch alles hat seine Grenzen. Die mutige Entscheidung von Friedrich Merz ist mehr als eine pragmatische Reaktion auf den Beschluss der israelischen Regierung. Die empörten Reaktionen aus CDU und CSU zeigen, wie realitätsfern und ideologisch die deutsche Israelpolitik viel zu lange war. Es wird Zeit, die Haltung zu Israel in Deutschland neu zu definieren.

Dass dem Kanzler die Entscheidung aus der eigenen Fraktion um die Ohren gehauen wird, gehört zum politischen Geschäft. Wobei ich zugeben muss, dass ich angesichts des Zwists in der Union klammheimliche Freude nicht verhehlen kann, Regieren ist halt nicht so einfach.

Dass Friedrich Merz seine Entscheidung besser hätte abstimmen können, wissen wir alle. Aber wer mag es ihm nach vielen Gesprächen mit Donald Trump verhehlen, dass er auch einmal ein bisschen Donald Trump sein wollte. Seine Entscheidung ist trotzdem richtig.