Israel wirft Sánchez Antisemitismus vor sowie seine Korruption zu vertuschen und verbietet Yolanda Díaz und Sira Rego die Einreise ins Land

Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat umgehend auf das von Pedro Sánchez angekündigte Maßnahmenpaket zur Eindämmung des „Völkermords» in Gaza reagiert. Israel hat dem spanischen Ministerpräsidenten vorgeworfen, die Sanktionen zu nutzen, um „von den Korruptionsskandalen abzulenken», und Sanktionen gegen die zweite Vizepräsidentin Yolanda Díaz und die Ministerin für Jugend und Kinder Sira Rego angekündigt, denen die Einreise in das Land untersagt wird.

Die Reaktion Israels wurde in keiner Weise dadurch gemildert, dass der spanische Regierungschef seine Rede am Montag damit begann, an all das Leid und die ungerechten Verfolgungen zu erinnern und diese zu verurteilen, die das jüdische Volk im Laufe der Geschichte erlitten hat, und sein Recht auf einen eigenen, sicheren Staat zu verteidigen. In der in X veröffentlichten Erklärung behauptete der israelische Außenminister, dass die spanische Regierung „ein bemerkenswertes mangelndes historisches Bewusstsein für die Verbrechen der Inquisition, die Zwangskonvertierungen und die Vertreibung der Juden aus Spanien« zeige.

„Die israelische Regierung hat als Staat des jüdischen Volkes die Pflicht, ihre Stimme zu erheben und vor institutionalisiertem Antisemitismus zu warnen und ihn so darzustellen, wie er ist, ohne Vorwände oder Verschleierungen«, sagte er. Damit rechtfertigte er konkret die Maßnahmen gegen Díaz und Rego, da er der Ansicht ist, dass sie „eine rote Linie« überschritten haben. Er erinnerte unter anderem daran, dass Díaz im Oktober 2023, wenige Tage nach dem brutalen Angriff der Hamas, Israel bereits Kriegsverbrechen vorgeworfen hatte und 2024, nachdem Spanien den palästinensischen Staat anerkannt hatte, erklärte, dies sei nur „der erste Schritt zur Befreiung Palästinas vom Meer bis zum Fluss«, was seiner Meinung nach die „Zerstörung« des israelischen Staates bedeuten würde.

Saar behauptete, es sei „offensichtlich«, dass Díaz als Vorsitzende von Sumar „die politische Schwäche von Präsident Sánchez ausnutzt und ihn Schritt für Schritt dazu bringt, seine antiisraelische und antisemitische Vision umzusetzen«.

In einer weiteren Erklärung hat das Außenministerium die Vorwürfe der israelischen Regierung wegen Antisemitismus als „kategorisch falsch und verleumderisch« bezeichnet, das Einreiseverbot für die zweite Vizepräsidentin und Ministerin als „inakzeptabel« bezeichnet und eine Warnung ausgesprochen: „Die spanische Regierung wird sich in ihrem Einsatz für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte nicht einschüchtern lassen-

Der Text betont, dass Spanien in den letzten Jahren 72.000 Juden die Staatsbürgerschaft verliehen hat, und erinnert daran, dass die Regierung „den schrecklichen Anschlag der Terrororganisation Hamas unverzüglich verurteilt« und „zu jeder Zeit« die Freilassung aller Geiseln gefordert hat. Er betont auch, dass sie im Januar 2023 den ersten Nationalen Plan gegen Antisemitismus in der Geschichte Spaniens verabschiedet und beschlossen hat, die Definition von Antisemitismus der IHRA zu übernehmen. „Diese Regierung engagiert sich gegen Antisemitismus und Rassismus und für ein Land, in dem es keinen Platz für Diskriminierung jeglicher Art gibt», heißt es darin.

Die Regierung bekräftigt, dass die von Sánchez angekündigten Maßnahmen „in Bezug auf die unmenschliche Situation in Gaza und im Westjordanland« dem „Mehrheitsgefühl der spanischen Gesellschaft« entsprechen und erinnert daran, dass sie „im Rahmen ihrer Souveränität und im Einklang mit ihrem Eintreten für Frieden, Menschenrechte und internationales Recht» getroffen werden.