Sánchez droht Israel mit rechtlichen Schritten wegen des Abfangens der Flottille

Die Global Sumud Flottille hat Pedro Sánchez in eine heikle Lage gebracht. Der spanische Regierungschef sieht sich von seinen Partnern in der Regierung beschuldigt, nicht genug für den Schutz der Aktivisten der Solidaritätsexpedition getan zu haben. Sánchez hatte sich in jüngster Zeit mit seiner aktiven Kritik an Israels Aktionen in Gaza gesellschaftsnah zeigen wollen und ein nützliches Instrument zur Reaktivierung der progressiven Wählerschaft gefunden.

Die Aktivisten der Flotille wurden festgenommen, nachdem sie in die vom hebräischen Staat eingerichtete Sperrzone eingedrungen waren. Die Fregatte «Furor», die Spaniens Regierung als Begleitschiff geschickt hatte und die eingreifen sollte, falls die Schiffsbesatzungen in Gefahr gerieten, blieb jedoch hinter der Sperrzonenlinie zurück. Nun hagelt es Kritik. Am Donnerstag versicherte der Regierungschef, dass er die Aktivisten weder im Stich gelassen noch Israels Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, nachgegeben habe.

Zwar versprach Sánchez nicht ausdrücklich, wie von Podemos gefordert, den israelischen Premierminister vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, versicherte aber von Kopenhagen aus, wo er an einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teilnahm, dass die Regierung prüfen werde, ob das Abfangen der Flottille und die Festnahme ihrer Besatzung gegen internationales Recht verstoßen hat. «Für uns ist im Moment das Wichtigste die Sicherheit unserer Landsleute und dass sie bald nach Hause zurückkehren. Ab dann», sagte Sánchez, «werden wir jede Art von Aktion in Betracht ziehen.«

Auch die zweite Vizepräsidentin, Yolanda Díaz, kritisierte Sánchez und warf ihm «eine gewisse Lauheit» vor. Sie forderte ihn auf, «seine Stimme zu erheben» und mit «mehr Nachdruck» zu handeln. Von der PSOE hieß es, Europa schaue auf Spanien «als Speerspitze in der Verteidigung der Menschenrechte in Gaza« und: »Jetzt müssen wir dem Völkermord ein Ende setzen und dürfen uns nicht in Themen einmischen, die zu nichts führen».

Die Regierung vermied es, darüber zu sprechen, dass das zum Schutz der Flottille entsandte Seeaktionsschiff der Marine die von Israel markierte rote Linie der Sperrzone nicht überschritten hat. Klar ist, dass Israel dies als feindlichen Akt im Rahmen eines Krieges betrachtet hätte. Die Bemühungen von Sánchez selbst und Außenminister José Manuel Albares konzentrierten sich darauf, klarzustellen, dass die im israelischen Hafen von Aschdod festgehaltenen Spanier und Spanierinnen zu jeder Zeit ihre Aufmerksamkeit und ihren konsularischen Schutz hatten.

Albares rief die israelische Geschäftsträgerin in Spanien (Netanjahu hatte seinen Botschafter vor fast zwei Jahren abberufen) zu sich, um ihr mitzuteilen, dass die Mitglieder der Flottille - unter ihnen 65 Spanier und Spanierinnen - ein humanitäres Ziel verfolgten und «weder eine Bedrohung für Israel noch für irgendjemanden darstellten noch darstellen». Israel wirft den Aktivisten vor, die Hamas zu unterstützen. «Ich werde keine ungerechten und unbegründeten Anschuldigungen gegen sie akzeptieren», sagte Albares. Nach Angaben seines italienischen Amtskollegen Antonio Tajani werden alle Aktivisten am 6. und 7. Oktober mit Charterflügen nach Madrid und London zurückgebracht.

Sobald dies geschehen ist, wird die Regierung nach eigenen Angaben Israel für das Vorgehen gegen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, «die ihr Recht auf friedliche Durchfahrt in internationalen Gewässern ausüben». Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, dass sie die Angelegenheit untersuchen wird.