Yolanda Díaz am Mittwoch voriger Woche im Parlament. EFE

Verteidigungsausgaben spalten spanische Regierungskoalition

Linker Koalitionspartner Sumar stimmt für NATO-Austritt Spaniens und gegen Aufstockung der EU-Militärausgaben um 800 Milliarden Euro

MANUEL MEYER

MADRID.

Donnerstag, 27. März 2025

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel waren sich vergangene Woche alle EU-Regierungschefs mit Ausnahme von Ungarns rechtspopulistischem Viktor Orbán einig: Die Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg müssen aufgestockt werden und die ReArm Europe-Initiative der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas so bald wie möglich anlaufen.

Auch Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez ist voll und ganz der Meinung seiner EU-Amtskollegen. Doch musste er sich mit allzu großen Versprechen zurückhalten. Bereits die Woche zuvor lehnte Spanien den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zur Verdoppelung der Ukraine-Militärhilfen auf bis zu 40 Milliarden ab.

Spanien habe sich bereits verpflichtet, der Ukraine in diesem Jahr eine Milliarde Euro Militärhilfe zukommen zu lassen. Zudem sei Spanien im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch an internationalen militärischen Friedensmissionen beteiligt, rechtfertigte Spaniens Außenminister José Manuel Albares dies. Doch der eigentliche Grund für die spanische Zurückhaltung: «Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben führt derzeit zu großen politischen Spannungen innerhalb der linken Regierungskoalition, der Sánchez vorsteht», erklärt der spanische Politologe Pablo Simón.

Der kleinere Koalitionspartner Sumar ist strikt gegen eine Erhöhung der Militärausgaben. Mehr noch: Sumar-Parteiführerin und Sánchez' stellvertretene Regierungschefin Yolanda Díaz spricht sich sogar offen für den Austritt Spaniens aus der NATO und deren Auflösung aus. Während Sánchez am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen beriet, unterstützte Sumar im Madrider Parlament zeitgleich gegen die Linie der Sozialisten eine Initiative der linken Galicischen Nationalisten (BNG), welche eine Parlamentsmehrheit sucht, um Regierungschef Sánchez anzuleiten, Spanien aus der NATO zu führen und deren Auflösung zu fordern.

Zudem wurde Sánchez in der nichtlegislativen Initiative aufgefordert, in Brüssel gegen die Bereitstellung von 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigungspolitik zu stimmen.

Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der regierenden Sozialisten, der oppositionellen Konservativen (PP), der Rechtspopulisten von Vox sowie der katalanischen Junts-Separatisten abgelehnt. Die Abstimmung, in welcher Sumar gegen die Politik ihres sozialistischen Koalitionspartners zusammen mit anderen Linksparteien stimmte, zeigt aber, wie tief der Riss in der linken Minderheitsregierung bezüglich der zukünftigen Militarisierung Europas im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist.

Bereits vor zwei Wochen kam es zwischen den Sozialisten und Sumar zu Meinungsverschiedenheit, als Sánchez im Alleingang die Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 1,28 auf zwei Prozent bis 2029 ankündigte. Um nicht öffentlich mit den Sozialisten brechen zu müssen, bat man Sánchez, dass die bereits in Brüssel angekündigte Erhöhung der Militärausgaben weder zulasten des Sozialstaates gehen dürfe noch über den regulären Haushalt finanziert werde, was einer Parlamentsabstimmung bedarf.

Am Parlament vorbei

Zwar könnte Sánchez im Parlament dabei auf die Stimmen der Konservativen und der Rechtspopulisten zählen. Um jedoch seine schwache Minderheitsregierung nicht unnötig in Gefahr zu bringen, scheinen sich die Sozialisten und Sumar darauf geeinigt zu haben, die Erhöhung der Militärausgaben am Parlament vorbei über Kredite und Sonderfonds zu finanzieren. Schon 2022, als Sánchez als Gastgeber des Madrider NATO-Gipfels mehr Militärausgaben angekündigt hatte, wäre seine Koalition fast auseinandergebrochen.

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