Verteilung minderjähriger Migranten löst politischen Streit aus

Letzte Woche beschloss die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez per Dekret eine Reform des Einwanderungsgesetzes, um die Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten unter den spanischen Regionen zu garantieren und zu vereinfachen. Seit Monaten drängt neben der Nordafrika-Enklave Ceuta vor allem die Regionalregierung der Kanarischen Inseln darauf.

Im vergangenen Jahr erreichten fast 47.000 afrikanische Bootsflüchtlinge die Kanaren. Bei Zigtausenden handelte es sich um unbegleitete Minderjährige. Rund 5.800 Kinder und Jugendliche leben derzeit in rund 80 Spezial-Unterkünften auf den Kanaren, was die Aufnahmekapazität um 300 Prozent übersteigt und die Inselverwaltung an ihre Grenzen bringt.

Ob den Kanaren und Ceuta jedoch tatsächlich geholfen wird, bleibt abzuwarten. Zwar verpflichtet das Dekret alle Regionalregierungen zur proportionalen Übernahme minderjähriger Migranten. Doch in spätestens einem Monat muss die Reform im Parlament bestätigt werden und sowohl die Rechtspopulisten von Vox als auch die konservative Volkspartei (PP) sprechen sich dagegen aus.

Die Volkspartei, die in Andalusien und der Mehrzahl der 17 spanischen Regionen regiert, verlangt von Sánchez einen generellen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Sie fordern mehr Grenzkontrollen und die Übernahme minderjähriger Migranten durch andere EU-Staaten. Bereits im Sommer wurde die Reform aus diesem Grund von den Konservativen im Parlament zu Fall gebracht.

Diesmal dürfte Sánchez sich aber durch einen polemischen Deal mit Carles Puigdemonts katalanischen Junts-Separatisten eine ausreichende Mehrheit gesichert haben. Sánchez bot den Separatisten an, Spanien werde Katalonien im Gegenzug Kompetenzen in der Migrationspolitik und bei der Grenzsicherung übertragen. Dieser Deal treibt die Konservativen zur Weißglut, welche die obligatorische Verteilung minderjähriger Migranten bereits vor Gericht anfechten.

Fernando Clavijo, Präsident der Kanarischen Inseln, kritisierte das «Fehlen von Solidarität» vieler PP-Regionalregierungen und zeigte für das Vorgehen sein «vollkommenes Unverständnis», zumal seine Regionalpartei Coalición Canaria zusammen mit der PP auf den Kanaren regiert. Er warnte zudem davor, die politischen Debatten über die minderjährigen Migranten würden vor allem der rassistischen und fremdenfeindlichen Propaganda von Vox in die Hände spielen.

Das politische Tauziehen auf Kosten minderjähriger Migranten nimmt derart heftige Züge an, dass sich nun sogar die katholische Kirche zu Wort meldete. Erzbischof Luis Argüello, Vorsitzender der spanischen Bischofskonferenz, rief alle Parteien zu einer «Willkommenskultur» und einer «gerechten Verteilung» der Minderjährigen zwischen den Regionen auf, um sie auf eine «menschenwürdige» Art betreuen zu können.