Das 12-Punkte-Maßnahmenpaket

Die angekündigten Maßnahmen für den Wohnungsmarkt zielen darauf ab, «mehr Wohnraum, eine bessere Regulierung und mehr Beihilfen» bereitzustellen:

1. Übertragung von 3.300 Wohnungen und fast zwei Millionen Quadratmetern Wohnbauland an die neue öffentliche Wohnungsbaugesellschaft zum Bau erschwinglicher Sozialwohnungen. 13.000 Immobilien aus der SAREB (der Bad Bank) werden sofort in die Gesellschaft integriert und nach und nach 17.000 weitere.

2. Diese öffentliche Gesellschaft wird beim Erwerb von Wohnungen und Grundstücken, neben dem Recht der autonomen Regionen, Vorrang haben.

3. Rechtlicher Mechanismus, der sicherstellt, dass alle vom Staat gebauten Wohnungen auf unbestimmte Zeit geschützt bleiben.

4. Programm für innovatives und modulares Bauen in der Provinz Valencia als Beitrag zum Wiederaufbau der dortigen Wirtschaft nach den Unwettern.

5. Einführung eines Systems öffentlicher Bürgschaften zum Schutz der Vermieter, um Mietzahlungen sicherzustellen, und zum Schutz der Mieter, um erschwinglichen Wohnraum anzubieten. Das System soll dieses Jahr starten und Personen unter 35 Jahren bevorzugen.

6. Hilfen zur Sanierung leerstehender Wohnungen, die mindestens fünf Jahre lang erschwinglich vermietet werden sollen.

7. 100-prozentige Befreiung von der Ertragsteuer für diejenigen Vermieter, die nur die Indexmiete nehmen, auch wenn sie nicht in Zonen mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen. Die Regelung muss vom Kongress gebilligt werden und stellt eine Erweiterung der derzeitigen Regelung im Wohnungsgesetz dar.

8. Steuerreform im Kongress, damit Ferienwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt oder mit hohem Touristenaufkommen über die Mehrwertsteuer wie ein Unternehmen besteuert werden.

9. Beschränkung der Steuervorteile von Immobilien-Investment-Gesellschaften (Socimi/Reit) auf bezahlbaren Wohnraum.

10. Begrenzung des Erwerbs von Wohnraum durch Nicht-EU-Ausländer durch Anhebung des Steuersatzes auf 100 Prozent beim Immobilienkauf, um den Zugang für Steuerinländer zu erleichtern.

11. Einrichtung eines Fonds für Regionalregierungen und Gemeinden zur Verstärkung der Kontrollen gegen Betrug bei saisonalen Vermietungen.

12. Neuer staatlicher Wohnungsbauplan. Er soll demnächst vorgelegt werden und wird sich auf junge und ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Bewohner von Problemgebieten konzentrieren.