Sánchez im Eisenbahnmuseum in Madrid. B. PUIG DE LA BELLACASA

Sánchez stellt Maßnahmen gegen Wohnungskrise vor

Der Regierungschef will bezüglich des Wohnungsmarktes die Oberhand gewinnen und muss seine Partner im Parlament überzeugen

PAULA DE LAS HERAS / SDA

MADRID.

Donnerstag, 16. Januar 2025

Die Regierung ist sich darüber im Klaren, dass die Bürger ein weniger schmeichelhaftes Bild von der Wirtschaft haben, als von den offiziellen Stellen verkündet wird. Ein entscheidender Faktor sind die hohen Wohnungskosten, von denen ein sehr hoher Prozentsatz der Bevölkerung direkt betroffen ist. Daher hat der Regierungschef am Montag zwölf neue Maßnahmen vorgestellt, von denen viele steuerlicher Natur sind und die er nun durchzusetzen versuchen wird.

Bei einer Versammlung in einer der Hallen des Madrider Eisenbahnmuseums sprach der Regierungschef unter anderem von der Verantwortung der PP und vor allem deren ehemaligem Regierungschef José María Aznar für die derzeitige Wohnungssituation. Er räumte jedoch auch ein, dass das Problem EU-weit besteht: In den letzten zehn Jahren sind die Wohnungspreise in dem Staatenbund um 48 Prozent gestiegen.

«Spanien braucht einen Plan, der nicht auf der Grundlage einer gescheiterten neoliberalen Ideologie funktioniert», sagte er mit Blick in Richtung PP, die an diesem Wochenende in Oviedo ebenfalls einen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Wohnungsmisere vorstellte. Diese konzentrieren sich auf eine reduzierte Einkommenssteuer für den Erwerb von Erstwohnungen, die Senkung der Grunderwerbssteuer für junge Menschen, eine Versicherung gegen Besetzer und die Liberalisierung öffentlicher Grundstücke für den Bau von Mietwohnungen zu Preisen 30 Prozent unter dem Marktpreis.

Der Regierungschef argumentiert, dass einer der Schlüssel zur Vermeidung eines exorbitanten Preisanstiegs ein hoher Anteil an Sozialwohnungen sei. In Spanien liegt er bei gerade einmal 2,5 Prozent, verglichen mit 14 Prozent in Frankreich oder 34 Prozent in den Niederlanden. «Im Jahr 2012 hatten wir 2,3 Millionen Sozialwohnungen, eine enorme Zahl, die heute 9 Prozent des spanischen Wohnungsbestands ausmachen würde, wenn nicht viele von ihnen auf dem freien Markt angeboten und ihre soziale Funktion nicht mehr erfüllen würden», kritisierte er.

Das neue Engagement der Regierung konzentriert sich daher auf mittel- und langfristige Maßnahmen wie die Aufstockung des öffentlichen Wohnungsbestands, den rechtlichen Schutz von Sozialwohnungen und ein mit EU-Geldern finanziertes Programm für innovatives und modulares Bauen.

Sánchez räumte jedoch ein, dass auch kurzfristig wirkende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Sein erklärtes Ziel ist es, der Spekulation und der Vermehrung von Touristenwohnungen Einhalt zu gebieten und das verfügbare Angebot zu erhöhen, indem Anreize für die Mobilisierung von bis zu vier Millionen «leeren oder ungenutzten» Wohnungen – 400.000 in Zonen mit Wohnungsnot – geschaffen werden. Er ist sich jedoch auch der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Parlament und Senat bewusst.

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