Richter entlässt den Präsidenten der Provinzregierung von Almeria in Freiheit unter Auflagen

Der Richter hat den Präsidenten der Provinzregierung von Almeria, Javier Aureliano Garcia (PP), sowie den Vizepräsidenten der Institution, Fernando Giménez, und den Bürgermeister von Fines, Rodrigo Sánchez (PP), sowie dessen Sohn und einen Entwicklungstechniker der übergemeindlichen Organisation in Freiheit unter Auflagen entlassen, nachdem sie ihre Aussagen gemacht hatten zu den Vorwürfen der Bestechung, Veruntreuung und Geldwäsche, wie der Oberste Andalusische Gerichtshof am Donnerstag bestätigte.

Javier Aureliano García wurde am frühen Dienstagmorgen verhaftet, nachdem ein Großaufgebot an Ermittlern das politische und soziale Leben in Almería mit Durchsuchungen in der Provinzialbehörde revolutioniert hatte, wo sie Akten im Zusammenhang mit öffentlichen Bauaufträgen anforderten.

Nach der Verhaftung von García wurden der Vizepräsident Fernando Giménez, der Bürgermeister von Fines, Rodrigo Sánchez, und sein festgenommen.

Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen die Aussagen derjenigen fortgesetzt werden, gegen die in demselben Fall ermittelt wird, darunter der ehemalige dritte Vizepräsident der Diputación de Almería, Óscar Liria, der vor vier Jahren wegen angeblicher «Schmiergelder» beim Kauf von Atemschutzmasken während der Covic-19-Pandemie verhaftet wurde.

Es sei daran erinnert, dass die Beamten der Zentralen Operativen Einheit Uco der Guardia Civil im Laufe des Dienstags gleichzeitig Durchsuchungen im Provinzpalast und in der Gegend von Hermanos Machado durchgeführt haben. Darüber hinaus durchsuchte die UCO der Guardia Civil zehn Privatgrundstücke und andere öffentliche Ämter und Geschäftsräume, die in die mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten verwickelt sein könnten.

Die Verhaftungen erfolgten aufgrund des «begründeten Verdachts der Begehung von Handlungen, die den Straftatbestand der Bestechung, der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Geldwäsche erfüllen könnten». Die Ermittler hatten Hinweise darauf, dass die Beteiligten «an der betrügerischen Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten bestimmter Unternehmen mitgewirkt oder diese zumindest erleichtert hatten, um Provisionen zu kassieren, deren Empfänger sie hätten sein können».

Im Laufe des Dienstags suspendierte die Volkspartei García, Giménez und Sánchez von ihrer Mitgliedschaft, und Ángel Escobar übernahm das Amt des Präsidenten der Provinzialbehörde.