Krieg und Genozid

Die Haltung der deutschen und spanischen Regierung gegenüber dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen könnte unterschiedlicher nicht sein. Der deutsche Außenminister Wadephul und Bundespräsident Steinmeier versicherten der israelischen Regierung erst in diesen Tagen ihre Solidarität, die Kritik am Vorgehen im Palästinensergebiet kam mit leisen Worten und wurde in Israel geflissentlich überhört. Die Last der Geschichte und der Schuld ist immer noch schwer.

Ganz anders der spanische Regierungschef: Seine Kritik an Israel wird immer lauter. Jüngster Stein des Anstoßes war der Eurovision Song Contest (ESC), bei dem die israelische Vertreterin fast auf dem ersten Platz gelandet wäre. Die spanische Regierung fordert einen Ausschluss Israels vom Wettbewerb, so wie vor drei Jahren Russland nach dem Überfall auf die Ukraine ausgeschlossen wurde. Es werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisiert Sánchez.

«Das palästinensische Volk verblutet vor unseren Augen», sagte Sánchez jüngst in seiner Rede vor der Arabischen Liga. Kurz zuvor hatte er auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass sein Land keinen Handel «mit einem Genozid-Staat» treibe, was Israel zur Einberufung der spanischen Botschafterin in Tel Aviv veranlasste. Ob es sich beim Vorgehen der israelischen Armee um Völkermord handelt, muss der schon angerufene internationale Strafgerichtshof entscheiden. Vieles deutet darauf hin, nicht nur die mehr als 53.000 Toten seit Beginn des Kriegs, sondern auch das systematische Aushungern der Bevölkerung, unter deren Folgen eine ganze Generation von Palästinensern leiden wird.

Zwangsumsiedlungen und die jetzt ganz offen von Israel angekündigten ethnischen Säuberungen im Gazastreifen und Westjordan sind ebenfalls international geächtete Kriegsverbrechen. Auch der französische Präsident Macron kritisiert das immer deutlicher, die Aufkündigung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Israel steht zur Debatte. In so wichtigen Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte darf Deutschland nicht auf der Bremse stehen – selbst, wenn es um Israel geht.