Die Genossen treten nach

Aufbruchstimmung – das ist üblicherweise das, was sich die Strategen der Macht bei einem

Parteitag wünschen. Doch der Parteitag der SPD am Wochenende war alles andere als ein Ort der Zuversicht. Im Gegenteil: Die Delegierten haben ziemlich unsanft ihren Vorsitzenden abgestraft. Mit nur 64,9 Prozent ist Lars Klingbeil zwar wieder zum Chef der SPD gewählt worden, doch so wenig Zustimmung hat in der SPD noch kein Vorsitzender – ohne Gegenkandidat – vor ihm bekommen. Eine öffentliche Demütigung für den Genossen, der die Macht als Vize-Kanzler, Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzender auf sich vereint hat. Ihm wurde zur Last gelegt, dass er nach der für die SPD desaströsen Bundestagswahl jegliche Demut vermissen ließ und die Parteilinken um Saskia Esken und Hubertus Heil ziemlich unsanft beiseite geschoben hat. Dass ohne Lars Klingbeil die SPD nicht wieder in die Regierung gekommen wäre, reichte nicht, um dem Chef die Klatsche zu ersparen. Offen ausgetragen wurde die Abrechnung allerdings nicht. Auch Genossen können feige sein. Die zweite Botschaft des Parteitages: Die SPD hat sich einstimmig für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Das klingt gut, ist aber ausgesprochen problematisch, denn ein Verbot ist angesichts der hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichtes juristisch schwer durchsetzbar. Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt. Es müssen konkrete Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen werden.

Andererseits besteht die große Gefahr, dass sich durch ein jahrelanges Gerichtsverfahren die AfD noch stärker in eine Opferrolle begeben kann. Und: Ist das ein Mittel der Demokratie, ein Viertel der Wählerschaft von ihrer politischen Willensbildung auszuschließen? Keine Frage, die AfD ist gefährlich. Aber viele ihrer Wähler sind nicht rechtsextrem. Sie protestieren mit ihren Stimmen gegen die Politik der Herrschenden, die auch jetzt nach der Bundestagswahl wenig Hoffnung auf einen politischen Neuanfang machen, Wer die AfD bekämpfen will, muss eine Politik machen, um den Menschen im Lande ihre Sorgen zu nehmen. Ein AfD-Verbotsantrag ist der falsche Weg. Rechtsextremismus lässt sich nicht verbieten.