Polen hält Merz den Spiegel vor

Na denn. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 stark zurückgegangen. Nach einem Bericht der EU-Asylagentur sind 65.495 Asylanträge von Januar bis Juni registriert, ein Rückgang um rund 43 Prozent. Deutschland – ohne EU-Außengrenze – liegt damit hinter Spanien (76.020) und Frankreich (75.428) an dritter Stelle. Dahinter folgen Italien (62.534) und Griechenland (27.718). Neben dieser Meldung kam zum Wochenbeginn die Nachricht, dass Polen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen werde. Sein Land sei mit der Geduld am Ende, sagte Regierungschef Donald Tusk. Beide Maßnahmen könnten als Ergebnis einer veränderten Migrationspolitik der Bundesregierung gewertet werde. Könnten.

Zunächst ist festzustellen, dass der Rückgang der Flüchtlinge in erster Linie die Folge einer veränderten politischen Situation in Syrien ist. Syrien war jahrelang das größte Herkunftsland von Asylsuchenden in Europa. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im Dezember kamen und kommen immer weniger Flüchtlinge.

Die verschärfte Migrationspolitik der Regierung Merz und seinem Scharfmacher Alexander Dobrindt dürfte in den neuen Flüchtlingszahlen kaum Niederschlag gefunden haben. So schnell lassen sich Flüchtlingsströme nicht aufhalten. Insofern ist der Rückgang der Zahlen kaum dem neuen politischen Kurs der Merz-Regierung geschuldet.

Wohl aber ist die neue Asylpolitik mit verschärften Zurückweisungen und auch Abweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu den Nachbarländern Grund für den Ärger der Polen. Die neue deutsche Asylpolitik ist nämlich keinesfalls abgestimmt mit den europäischen Nachbarn, was die Polen jetzt deutlich gemacht haben. Ausgerechnet Polen. Das Land, das für uns Deutsche ein wichtiger Faktor in der EU ist, neben Frankreich der wichtigste Partner. Insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine kann sich Deutschland keinen Zwist mit seinem Nachbarn im Osten leisten.

Hört auf mit der populistischen Mär von der Schließung der deutschen Grenzen. Wer kommen will, reist sowieso über die grüne Grenze ein. Dafür sorgen die Schleuserbanden, deren Bekämpfung viel wichtiger wäre als humanistische Grundwerte in Frage zu stellen.