Mietpreisbremse für Málaga nötig - Wohnungsbauministerin appelliert an Landesregierung

Im staatlichen Amtsblatt (BOE) sind am Dienstag neue Spannungszonen auf Wohnungsmärkten ausgegeben worden, um den Anstieg der Mieten dort zu bremsen. Diese Maßnahme ist Teil des Wohnungsbaugesetzes und gilt bereits in vielen Städten, neu dazugekommen sind jetzt 21 weitere, darunter San Sebastián, Pamplona und La Coruña. Málaga steht nicht auf der Liste, obwohl die Mietpreise auch hier zu einem der Hauptprobleme beim Zugang zu Wohnraum geworden sind. In diesem Sinne hat die spanische Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez an die Verantwortlichen appelliert, auch in Andalusien von diesem Werkzeug Gebrauch zu machen und angespannte Wohnungsmärkte aufnehmen zu lassen. Málaga sei eine der Städte des Landes, wo es schlicht unmöglich sei, Mietraum zu finden, so Rodríguez.

Theoretisch ist die Erklärung zur Stresszone ein Mechanismus zur Eindämmung der Mietpreise. Sie ist in dem von der Zentralregierung im Mai 2023 verabschiedeten Wohnungsbaugesetz vorgesehen. In jedem Fall sind es die Landesregierungen, die sich zu diesem Schritt und dem Mechanismus entschließen müssen.

Wie funktioniert es in der Praxis? Die Autonomien wählen die Gemeinden aus, in denen aus ihrer Sicht die Mietsituation den Zugang zu Wohnraum bedroht. Wird dem Antrag zur Stresszone zugestimmt und dies im BOE veröffentlicht, tritt ein Regelungsrahmen in Kraft, der direkt auf die Mietpreise einwirkt. So müssen Vermieter, die einen neuen Mietvertrag abschließen, den Preis des vorherigen Vertrages beibehalten, unabhängig von der jährlichen Aktualisierung der Miete. Für neue Verträge hat das Ministerium für Wohnungswesen ein Mietpreisbarometer erstellt, das von Stadt zu Stadt variiert.

Die Miete kann nur dann erhöht werden - und zwar bis zu einer Obergrenze von maximal zehn Prozent -, wenn die Eigentümer bestimmte Renovierungs- oder Zugänglichkeitsarbeiten durchführen. Eine zweite Möglichkeit ist, dass der Vermieter dem Mieter zusagt, mindestens zehn Jahre in der Immobilie bleiben zu können. Außerdem können Vermieter in Städten, die zum Spannungsgebiet erklärt wurden, bei einer Senkung der Miete um mindestens fünf Prozent bis zu 90 Prozent der Steuern einsparen, die sie auf das Einkommen aus dieser Miete zahlen.

Katalonien war die erste Region Spaniens, die Spannungszonen ausrief. Es folgten das Baskenland, Navarra und jetzt Galicien. Städte wie La Coruña und Santiago de Compostela wurden zu Spannungsgebieten erklärt. Das vom Ministerium für Wohnungswesen empfohlene Kriterium ist in der Regel, dass die durchschnittlichen Miet- oder Hypothekenkosten 30 Prozent des Einkommens übersteigen.

Rodríguez betonte, dass sich die Anwendung der Spannungszone positiv auf die Mieten in Katalonien ausgewirkt habe. Die Ministerin versicherte, dass «der Mietpreis zwischen 4,8 und 8,9 Prozent gesunken ist». Andererseits bestritt sie, dass die Anwendung der Spannungszone zu einer Verringerung des Angebots in Barcelona geführt habe. «Es wurden 11.000 neue Verträge unterzeichnet», so Rodríguez.

«Mit diesem Gesetz ist es möglich, die Mietpreise zu senken, ohne das Angebot zu beeinträchtigen», versicherte die Ministerin. Der Bürgermeister von Málaga, Francisco de la Torre, sieht das anders. Er hat sich stets gegen die Ausweisung von Málaga als Stressgebiet ausgesprochen, da er davon ausgeht, dass dies zu einer Verringerung des Angebots auf dem Mietmarkt führen würde.