Sánchez mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh. AFP

US-Zölle

EU stimmt für erste Gegenzölle auf US-Produkte, Spanien hat Fördermaßnahmen eingeleitet

Wie es scheint, beweist die EU abermals Einigkeit – Pedro Sánchez reist auf der Suche nach neuen Märkten nach Asien

CRISTINA CÁNDIDA / DPA

MADRID/BRÜSSEL.

Donnerstag, 10. April 2025

Die EU-Staaten haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche sollen nach Angaben der Europäischen Kommission unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft treten.

Weitere Gegenzölle sollen dann Mitte Mai und Ende des Jahres erhoben werden - das betrifft unter anderem auch Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits. Anfang Dezember sollen dann Zusatzzölle für Nüsse und Sojabohnen kommen.

Entgegen ursprünglicher Planungen gibt es vorerst keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey und andere alkoholische Getränke. Als Grund gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Planungen mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholischen Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte schon am vergangenen Donnerstag an, dass seine Regierung 14,1 Milliarden Euro mobilisieren werde, um auf die von den USA verhängten Zölle zu reagieren. Zudem wolle er auf EU-weite Regelungen hinwirken.

Die angekündigten Hilfen und Regelungen umfassen 15 Maßnahmen, die sich auf zwei Säulen stützen: Unterstützung und Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen, die von den Zöllen betroffen sein könnten, und Neuausrichtung der spanischen Produktionskapazitäten.

6 Milliarden Euro an Bürgschaften

Der wichtigste Posten sind zwei Bürgschaftslinien und Zwischenfinanzierungen durch das staatliche Kreditinstitut ICO über 6 Milliarden Euro, um den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern.

200 Millionen Euro für Produktionsanlagen

200 Mio. Euro in Form von Darlehen und Kapitalbeteiligungen sind für die Modernisierung oder den Aufbau neuer Produktionsanlagen vorgesehen.

400 Millionen für den Plan Moves

Ein neuer Plan Moves 2025 für nachhaltige Mobilität mit 400 Millionen Euro für den Kauf von Fahrzeugen als Anreiz für den Automobilsektor. Die Regierung hatte dies bereits am Dienstag zuvor angekündigt.

5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm

5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm für Industriezweige, in denen ein Rückgang der Produktion möglich ist und die ihre Produktionskapazitäten auf Sektoren mit hoher Nachfrage umstellen können.

2 Milliarden zur Risikodeckung

Bereitstellung von 2 Milliarden Euro für die Sicherung von Krediten und Exportrisiken.

'Mecanismo RED'

Aktivierung des 'Mecanismo RED' (Mechanismus zur Beschäftigungssicherung), der die Beibehaltung der Belegschaft und die Unterstützung der Mitarbeiter der am stärksten betroffenen Unternehmen bis zur Erholung der Branche ermöglicht, ähnlich wie die befristeten Freistellungsprogramme (ERTE) während der Pandemie funktioniert haben.

Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (Pyme)

Die Exekutive wird 2 Milliarden Euro für Kreditversicherungen und Exportrisikodeckungen bereitstellen.

'Runder Tisch'

Einrichtung eines 'Runden Tisches' für den sozialen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um die Bedürfnisse der Sozialpartner zu ermitteln.

Sektorale Handelskonferenz

Für die Dauer des Handelskonfliktes wurde eine sektorale Handelskonferenz zwischen Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo und seinen Amtskollegen der autonomen Regierungen einberufen.

Konsultationsrunde

Beratungen mit den Fraktionen, außer mit Vox, und Präsentation der zu treffenden Maßnahmen im Kongress durch Wirtschaftsminister Cuerpo.

Staatshilfen

Aktivierung eines speziellen Rahmens für flexiblere Fördermaßnahmen auf EU-Ebene.

EU-Hilfsfonds

Sie sind für die betroffenen Sektoren bestimmt und werden aus den Erträgen der erhobenen Gemeinschaftszölle finanziert.

Überarbeitung der Vorschriften

Überprüfung der EU-Vorschriften, um eine Fragmentierung des europäischen Marktes zu vermeiden und die am stärksten betroffenen Sektoren gemeinsam zu unterstützen.

Mercosur-Abkommen

Beschleunigung der Verhandlungen im Hinblick auf eine möglichst rasche Ratifizierung des Abkommens mit dem Mercosur.

Sánchez in Asien

Am Dienstag und Mittwoch befand sich Pedro Sánchez in Asien, wo er unter anderem mit Regierungsvertretern Vietnams und Chinas zusammengetroffen ist, um die Handelsbeziehungen dieser Länder mit Spanien und der EU zu fördern. Dabei betonte er den Willen Spaniens und Europas zum Freihandel im Interesse aller Staaten.

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