Brüssel kürzt Spanien 1,1 Milliarden wegen Nichterfüllung zugesagter Reformen

Brüssel hat am Montag die fünfte Auszahlung von europäischen Geldern aus dem Konjunkturprogramm genehmigt, blockierte aber mehr als 1,1 Milliarden Euro – von insgesamt 25 Millarden – wegen der Nichterfüllung wichtiger zugesagter Reformen. Dazu gehören die Erhöhung der Dieselsteuer und die Digitalisierung lokaler Institutionen – für die rund 500 Millionen Euro abgezogen wurden – sowie die Reform zur Bekämpfung der hohen Zahl befristeter Verträge in der öffentlichen Verwaltung.

Wegen der Nichterfüllung der Verringerung der Anzahl dieser Befristungen, die derzeit bei fast 30 Prozent, also mehr als dreimal so hoch wie die versprochenen 8 Prozent liegen, fordert Brüssel weitere 626,61 Millionen Euro zurück, die es bereits als Teil der ersten Zahlung geleistet hatte. Der Anteil ist weiterhin zu hoch trotz der Tatsache, dass mehr als 365.000 befristet Beschäftigte im öffentlichen Dienst einen Festvertrag bekamen. Es sei daran erinnert, dass die Exekutive im Jahr 2021 ein königliches Dekret verabschiedet hat, das die EU-Kommission begrüßt hatte. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht «ausreichend wirksam und abschreckend gegen den Missbrauch von Zeitverträgen» seien; Initiativen, die Brüssel nun als «zweideutig und abstrakt» bezeichnet. Sie warnen insbesondere davor, dass weder eine angemessene Entschädigung für befristet Beschäftigte noch eine eindeutige Haftung der Behörden, die gegen die Vorschriften verstoßen, gewährleistet sei. Außerdem droht Spanien wegen dieser beiden offenen Verfahren eine Geldstrafe in Millionenhöhe.

Die andere Maßnahme, die die Regierung von Pedro Sánchez nicht einhalten konnte, ist die Erhöhung der Dieselsteuer. Die komplizierten parlamentarischen Stimmenverhältnisse bezüglich der Einigung zu dieser umstrittenen Steuer hatte die Regierung bereits gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung der ursprünglichen Frist zu beantragen, die auf den 21. März 2025 festgelegt war. Die Schwierigkeiten für den Pakt zeichneten sich bereits zu Beginn des Jahres ab, angesichts einer komplexen Realität, in der die Energiesteuer – die schließlich zurückgenommen wurde – für die Koalitionspartner bereits eine rote Linie darstellte, um diese Erhöhung des Dieselkraftstoffs zu unterstützen, die eine Erhöhung von 9,36 Cent pro Liter bedeuten würde. Für den Fiskus würde diese Erhöhung Mehreinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

In Bezug auf die Validierung der Digitalisierung lokaler Behörden erklärt das Finanzministerium, dass «der Großteil der Anforderungen erfüllt wurde, die Kommission jedoch um mehr Zeit für die Analyse einiger der vorgelegten Nachweise gebeten hat».

Bereits bei der vierten Tranche wurden Spanien 158 Millionen – von insgesamt 10 Milliarden – abgezogen, weil es die Ziele des 'Kit-Consulting'-Programms zur Digitalisierung kleiner und mittelgroßer Unternehmen nicht erfüllt hatte. Kürzlich bestätigte die EU-Kommission jedoch deren Erfüllung.

Nach all diesen Anpassungen beläuft sich die Auszahlung der fünften Tranche nach Angaben des Finanzministeriums auf etwa 22,9 Milliarden netto, wovon knapp 7 Milliarden auf Transfers und 15,9 Milliarden auf Darlehen entfallen. «Wir stehen vor der größten Auszahlung, die von der Europäischen Kommission für ein Land seit der Einführung des Konjunkturpakets im Jahr 2021 genehmigt wurde», erklärte das Ministerium von María Jesús Montero in einer Erklärung. Die Regierung hat nun einen Monat Zeit, um zu antworten, und weitere sechs Monate, um die Reformen zu erfüllen und die entsprechenden Gelder zu erhalten.