Landesregierung und Bürgermeister Francisco de la Torre lehnen Mietpreisbremse für Málaga ab

Im Staatsanzeiger (BOE) waren am Dienstag 21 neue Orte veröffentlicht worden, deren Wohnungsmarkt zur «Spannungszone» erklärt wurde. Die Ministerin für Wohnungswesen, Isabel Rodríguez, hatte nach Bekanntgabe der neuen Problemzonen auch an die Verantwortlichen in Andalusien appelliert, diesem Beispiel zu folgen und belastete Gebiete mit schwierigem Zugang zu Wohnraum auszuweisen. Als konkretes und dringliches Beispiel bezeichnete sie Málaga. Wie schon bei vorherigen Diskussionen sprachen sich sowohl die andalusische Landesregierung als auch die Stadt Málaga umgehend gegen eine solche Maßnahme aus. Die Debatte um eine Mietpreisbremse ist dennoch neu entfacht.

Die Erklärung zur «angespannten Zone» ist ein Instrument des 2023 verabschiedeten Wohnungsbaugesetz, um gegebenenfalls regulatorisch in den Mietwohnungsmarkt eingreifen zu können. Zwar ist das Gesetz auf nationaler Ebene erlassen worden, dennoch sind es die autonomen Regionen, die dieses Instrument eigens beantragen müssen. Sobald eine Gemeinde in die Liste aufgenommen ist, kommt ein neuer Rechtsrahmen für die Vermietung ins Spiel. Kleinvermieter etwa, die einen neuen Mietvertrag abschließen, müssen unabhängig von der jährlichen Mietpreisanpassung den vorherigen Mietpreis beibehalten.

Für neue Verträge gilt ein Mietpreisbarometer, Mieterhöhungen im größeren Rahmen, jedoch bis maximal zehn Prozent sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa wenn das Mietobjekt zuvor saniert wurde oder dem Mieter eine Mindestvertragsdauer von zehn Jahren angeboten wird.

Diese Zeitung hat verschiedene politische und soziale Akteure nach ihrer Meinung zur Zweckmäßigkeit der Ausrufung Málagas zum Spannungsgebiet gefragt. Wie zu erwarten, besteht Einigkeit darüber, dass die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum bereits eine echte soziale Notlage darstellen. Uneinig ist man sich jedoch über die Zweckmäßigkeit des im Wohnungsbaugesetz vorgesehenen Mechanismus namens «Spannungszone».

Die andalusische Regierungsbeautragte für Málaga, Patricia Navarro, lehnte die Ausrufung als Spannungsgebiet für die Provinzhauptstadt ab und sprach sich für umfassendere Maßnahmen aus. Das Mietproblem beschränke sich nicht auf eine bestimmte Gemeinde, sondern betreffe die dynamischsten Großstädte des Landes. «Die sieben Städte, die derzeit die größten Probleme beim Zugang zu Wohnraum haben, darunter Málaga, erwirtschaften 40 Prozent des spanischen BIP. Die Regierung sollte in außerordentlicher Weise Mittel mobilisieren, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», so Navarro.

Nach Ansicht von Navarro würde die Einführung eines Spannungsgebietes in Málaga die Situation verschlimmern. In diesem Sinne versicherte sie, dass «das staatliche Wohnungsbaugesetz eine Bremse für den Zugang zu Wohnraum war».

Der Bürgermeister von Málaga, Francisco de la Torre, sagte, er sei immer bereit, über die Umsetzung von Maßnahmen nachzudenken, die den Zugang zu Wohnraum erleichtern können. Seine Ablehnung der Ausweisung der Provinzhauptstadt als belastetes Gebiet erfolge nicht aus parteipolitischen Gründen. Vielmehr sehe er einfach keinen Nutzen darin. «Wir sehen keine positiven Auswirkungen, die es lohnenswert machen würden, diesen Schritt zu gehen. In Barcelona gibt es enorme Schwierigkeiten bei der Anmietung von Wohnungen. Für jede Wohnung, die angeboten wird, stehen mehr als 340 Personen auf der Warteliste. Wir haben auch Schwierigkeiten, aber nicht so große. Wir werden dem Problem weiterhin Aufmerksamkeit schenken... Die Lösung sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die das Angebot erhöhen. Alles andere ist ein vertane Zeit. Wenn das Wohnungsangebot auf diese Weise reduziert wird, welche Lösung soll das dann für Barcelona gewesen sein?«, fragte De la Torre.

Von den Oppositionsgruppen kommen gegenteilige Botschaften. PSOE und Con Málaga befürworten die sofortige Erklärung von Málaga zum Spannungsgebiet. Der sozialistische Sprecher im Rathaus, Dani Pérez, kritisierte Andalusiens Regierungschef, Juanma Moreno, direkt. «Er hat einen sehr klaren Plan in Bezug auf den Wohnungsbau: Weiter zu spekulieren. Er ignoriert das Wohnungsbaugesetz, erfüllt seine eigenen Aufgaben nicht, baut keine Sozialwohnungen und ergreift keine Maßnahmen in Bezug auf Wohnungen für die touristische Nutzung», beklagte er.

Für die Plattform Málaga para Vivir sagte Kike España, Málaga hätte gleich bei Inkrafttreten des Wohnungsbaugesetzes zur Spannungszone erklärt werden müssen. «Was wir von der Stadtverwaltung gesehen haben, war Flickschusterei. Maßnahmen, die nichts bewirken, weil sie das Problem nicht an der Wurzel packen. Wohnen muss zum Leben und nicht zum Geschäftemachen da sein», betonte er.

Am Tag nach Bekanntwerden der neuen Wohnraumspannungsgebiete meldete sich auch der Staatssekretär für Wohnungswesen zu Wort. David Ramos forderte den Bürgermeister von Málaga, Francisco de la Torre, und Andalusiens Regierungschef, Juanma Moreno, auf, sich eingehend mit der Mietsituation in der Hauptstadt der Costa del Sol zu befassen. «Málaga ist eine der am meisten belasteten Städte Europas», erklärte er.

Auch Immobilienexperten sehen das Thema kritisch. Immobilienfachmann Patricio Palomar etwa sprach sich gegen eine Intervention auf dem Mietmarkt aus. Die Erfahrung habe gezeigt, dass dies nicht funktioniere. «In Berlin wurde 2021 eine Mietpreisbremse eingeführt. Vier Jahre später hat man zugegeben, dass sie keine Lösung für das Problem war», sagte er.

Palomar führte Österreich als Beispiel an, hält es für das Land mit dem «besten System». «Der Grund ist simpel. In Österreich gibt es einen riesigen Bestand an öffentlichem Wohnraum. Praktisch alle Gesellschaftsschichten haben Zugang zu diesen Wohnungen zu einem Mietpreis, der von ihrem Einkommen abhängt», erklärte er.