Madrider 'Patrioten'-Gipfel – «Unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten»

«Make Europe Great Again» – kaum ein Slogan wurde am Samstag auf dem ersten Gipfeltreffen der europäischen Rechtsaußenfraktion 'Patrioten für Europa' (PfE) in Madrid häufiger benutzt als diese Abwandlung von Donald Trumps Wahlkampfmotto.

Der US-Präsident war zwar nicht in Madrid anwesend. Doch in allen Reden omnipräsent. Für die aus zwölf Parteien bestehende Rechtsaußenfraktion – nach Konservativen und Sozialdemokraten mittlerweile drittstärkste Gruppe im EU-Parlament – ist Trump eine Art Galionsfigur. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilder bezeichnete Trump gar als «Waffenbruder».

«Wir wurden lange wie Ketzer behandelt. Heute sind wir Mainstream», erklärte Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem Treffen. Und dafür sei allen voran sein guter Freund Donald Trump verantwortlich. Auch wenn in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahlen am Wochenende gerade wieder Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD protestierten. 'Patrioten für Europa' spüren anscheinend, dass ihr Moment gekommen ist.

Tatsächlich zeigen mehrere Umfragen, dass rechtsextreme Parteien europaweit gerade bei jungen Wählern mit Wahlabsichten von 30 Prozent hoch im Kurs stehen. Das hätten auch die letzten Wahlergebnisse in Österreich deutlich gemacht, so der österreichische FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich derzeit mit den Konservativen (ÖVP) in Wien um eine Regierungskoalition bemüht: «Die Bürger unseres Landes wollen eine Veränderung, eine Politik, die sich einzig und allein mit den Interessen des eigenen Volkes identifiziert und sich an ihnen orientiert. Und genau dafür stehen wir.»

Diesen Wandel erlebe man nicht nur in Österreich. Überall in Europa erhöben sich die Menschen gegen die Bevormundung durch die EU-Zentralisten und linken Ideologen, so der FPÖ-Parteichef. «2025 wird ein entscheidendes Jahr für alle Patrioten in Europa. Unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten», richtete sich Kickl per Videokonferenz an die Madrider Gipfelteilnehmer.

Das 'Patrioten'-Gipfeltreffen in der spanischen Hauptstadt hatte sich zwei klare Ziele gesteckt: Man wollte gemeinsame Strategien entwickeln, um die Vorherrschaft der konservativen Volksparteien und der Sozialdemokraten im EU-Parlament zu brechen. Vor allem aber ging es darum, die Einheit der Rechtsparteien aus zwölf unterschiedlichen EU-Staaten zu stärken, die sich erst im Juli letzten Jahres nach der EU-Wahl zur drittstärksten Fraktion im Europa-Parlament zusammengetan hatten.

Über den Weg war man sich größtenteils einig: Mehr Souveränität der Mitgliedsstaaten und weniger EU. Abschottung der EU-Außengrenzen, Einwanderungsstopp, Zwangsabschiebungen. Der Globalisierung und dem «Klimafanatismus» der EU sagten sie auch den Kampf an. Mit Transgendern und Gendersprache wolle man ebenfalls Schluss machen. Und es ging viel um Tradition. «Eine Familie besteht aus einem Vater, einer Mutter und vielen Kindern», stellte beispielsweise Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán von der rechten Regierungspartei Fidesz klar.

Das jedoch alle Parteien verbindende Element war der christliche Glauben. So beschwor man auf dem zweitägigen Gipfeltreffen in Madrid nichts Geringeres als die Verteidigung des christlichen Abendlandes. Dafür müsse man allem voran die illegale Migration und die damit einhergehende Islamisierung der Europäischen Union stoppen, stellte Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei mit Blick auf die großen Migrationsgruppen aus dem Norden Afrikas und dem Nahen Osten klar.

«Die Migrationspolitik ist außer Kontrolle und das Fass ohne Boden der Einwanderung leert unsere Kassen und füllt unsere Gefängnisse», brachte auch Marine Le Pen von der französischen Rassemblement National im mit 2.000 Gipfelteilnehmern voll besetztem Sitzungssaal eines Madrider Hotels Migration und Kriminalität in Zusammenhang.

Zahlreiche Sprecher wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gingen sogar noch einen Schritt weiter. In seiner Rede forderte er nach dem Vorbild der katholischen Könige, die einst Spanien zwischen dem 8. und dem 15. Jahrhundert von den muslimischen Besatzern befreiten, eine neue 'Reconquista'. Hinter ihm stach auf der Rednerbühne vor dunkelblauem Hintergrund das Logo des Gipfeltreffens hervor – die Silhouette der Madrider Almudena-Kathedrale. Sein Vorschlag, eine Art christliche Rückeroberung 2.0 eines sich islamisierenden Europas zu starten, fand großen Applaus bei den spanischen Anhängern der rechten Vox-Partei im Sitzungssaal.