Legislatur auf der Kippe

Die Partei Junts des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat den Unterstützungspakt mit der Regierung von Pedro Sánchez aufgekündigt. Die Regierung hat damit ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament verloren. Droht deshalb ein Misstrauensvotum oder gar Neuwahlen? Rein rechnerisch hat die linke Regierung nun keinen Spielraum mehr. Puigdemont genoss denn auch den Protagonismus dieses Tages: «Sie können vielleicht an der Macht bleiben, sie werden aber nicht regieren können.»

Doch genau diese zerstörerische Politik hat Junts betrieben, seit sie den Unterstützungspakt mit den Sozialisten unterzeichnet haben. Denn das Herz dieser Partei schlägt rechts. Junts war von Anfang an ein Klotz am Bein der selbsternannten 'Regierung des Fortschritts' von Pedro Sánchez. Es war für beide Seiten ein Pakt des Machterhalts – von Vernunftehe kann keine Rede sein.

Aber ein Misstrauensantrag gegen Sánchez zusammen mit der konservativen PP und der rechtsextremen Vox? Dann würde Junts mit dem Feuer spielen, denn eine Einigung mit Vox, denen die Catalanistas als Landesverräter gelten, ist unmöglich. Das weiß auch Sánchez, der weiterhin zu punktuellen Einigungen bereit ist, wie er durch seine Vize-Regierungschefin verlautbaren ließ. Ob das allerdings für zwei weitere Regierungsjahre reicht, ist mehr als fraglich. Der Haushalt muss in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge fortgeschrieben werden, das macht neue Investitionen sehr schwer. Auch Gesetzesinitiativen können systematisch blockiert werden – Regieren kann damit unmöglich werden, so wie es Puigdemont vorhersagt.

Ob dessen Rechnung tatsächlich aufgeht, ist aber mehr als fraglich. Junts verliert gegenüber den rechtsextremen Separatisten von Aliança catalana an Einfluss, der persönliche Rachefeldzug ihres Anführers könnte die Partei teuer zu stehen kommen. Denn Junts gibt mit dem jetzt vollzogenen Bruch jeglichen Einfluss auf die spanische Politik auf.

Und Sánchez? Er könnte Neuwahlen mit unsicherem Ausgang ausrufen. Durch Korruptionsaffären und richterliche Ermittlungen in seinem familiären Umfeld dürfte es sehr schwierig für ihn werden, das Steuer noch einmal herumzureißen. Das Stehaufmännchen der spanischen Politik steht nach sieben Jahren vielleicht am Ende seiner Regierungszeit.