Rücktrittsforderungen

Vergiftetes politisches Klima

Die Gräben zwischen Regierung und Opposition werden immer tiefer – die Konservativen driften ins rechtsextreme Lager ab

UWE SCHEELE

Donnerstag, 12. Juni 2025

Das zunehmend vergiftete politische Klima in Spanien war am Wochenende einmal mehr bei der von der konservativen Opposition organisierten Massen-Demo in Madrid zu beobachten. 'Mafia oder Demokratie' lautete das Motto der Kundgebung. Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde als Pate dargestellt, der die Demokratie gefährde. Tatsache ist, dass gegen die regierenden Sozialisten eine Reihe von Korruptionsvorwürfen erhoben werden. Tatsache ist aber auch, dass die Konservativen und Ultrarechten mit allen Mitteln versuchen, die Regierung zu stürzen und sich dabei der Justiz bedienen.

Der frühere portugiesische Regierungschef Antonio Costa sah sich 2023 auch mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert und reichte seinen Rücktritt ein. Später erwiesen sich alle Anschuldigungen als falsch, Costa wurde rehabilitiert und ist heute Präsident des Europarats. Seine sozialistische Partei verlor bei den anschließenden Wahlen allerdings ihre deutliche Mehrheit, die Konservativen und Ultrarechten übernahmen die Regierung. Etwas Ähnliches will Sánchez in Spanien verhindern.

Und um es in Erinnerung zu rufen: Sein Vorgänger im Amt des Regierungschefs, der Konservative Mariano Rajoy, stürzte 2018 über einen Korruptionsskandal, bei dem es um illegale Finanzierung seiner Partei PP, Amtsmissbrauch, Bestechung und Vertuschung ging. Er trat aber nicht zurück, wie es die PP heute von Sánchez fordert, «um die Demokratie wiederherzustellen», sondern wurde durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt.

Die Sozialisten hatten und haben eine Stimmenmehrheit im Parlament, die PP hat sie bis heute nicht. Es sei denn, sie paktiert auch auf Landesebene mit der rechtsextremen Vox, mit der sie schon in mehreren Regionalparlamenten gemeinsame Sache macht. Denn in Spanien gibt es keine Brandmauer gegen die Rechtsextremen. Und selbst dann würden ihr noch sechs Stimmen fehlen. Madrids Regionalchefin Isabel Diaz Ayuso (PP) erwies sich bei der Demo in Madrid einmal mehr als rechtsextreme Scharfmacherin. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo muss für seine Partei den Weg zurück in die politische Mitte suchen, um mögliche Koalitionspartner auch unter gemäßigten Regionalparteien zu finden. Mit Ayusos verbaler Inkontinenz dürfte das nicht gelingen, die PP könnte immer weiter nach rechts abdriften.

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