Gegen Spaniens Ex-Finanzminister Cristóbal Montoro wird wegen Korruption ermittelt

Die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre um den Ex-Finanzminister Cristóbal Montoro unter der Leitung des Richters Rubén Rus Vela vom Unteruchungsgericht in Tarragona haben ergeben, dass das mutmaßliche Komplott bei zwei ganz bestimmten Anlässen, nämlich 2013 und 2018, mit einem fast identischen 'modus operandi' tätig wurde und in der langen Liste der Korruption in Spanien keine Präzedenzfälle kennt: Er erlaubte Unternehmen, die von ihnen gewünschten Gesetze und Verordnungen zu 'entwerfen', als Gegenleistung für beträchtliche Zahlungen an die von Montoro gegründete Firma oder an das mit dieser Firma verbundene Beratungsunternehmen.

Die Dokumente, die bereits im Verfahren Nr. 1810/2018 vorliegen und zu denen diese Zeitung Zugang hatte, belegen, dass sich all diese Machenschaften um das Unternehmen Equipo Económico (EE, früher bekannt als Montoro y Asociados und heute Global Afteli) drehten, das Beratungs- und Lobbyunternehmen, das Montoro 2006 gegründet hatte, zwei Jahre nachdem er zum ersten Mal das Finanzministerium verlassen hatte – das er von 2000 bis 2004 unter José María Aznar sowie von 2011 bis 2018 unter Mariano Rajoy leitete.

In dieser zweiten Phase begann Equipo Económico laut dem Richter mit einem noch nie dagewesenen System zu operieren: eine Art externer Schalter für Petitionen an das Finanzministerium – selbstverständlich gegen Bezahlung – für die unter Verdacht stehenden Gasunternehmen. Air Liquide, Abelló, Messer, Praxair und Carburos Metálicos schlossen sich für ein gemeinsames Ziel zu AFGIM zusammen, nämlich Rajoy dazu zu bringen, ihre Steuern zu senken.

Die erste größere Gesetzesmanipulation soll 2013 stattgefunden haben mit dem Ziel, diesen Energieunternehmen die Ermäßigung der Sondersteuer auf Strom zu ermöglichen. Bevor sie sich an das Büro von Montoro wandten, scheiterten sie mit ihren Versuchen, die Regierung Rajoy umzustimmen. Sie reichten sogar Änderungsanträge bei der PP ein und schickten Briefe an das Finanzministerium, doch nichts geschah. Das änderte sich, als sie EE und das dazugehörige Beratungsunternehmen EY (Ernest&Young) beauftragten. «In weniger als einem Monat», so der Untersuchungsrichter, und ohne dass sich etwas geändert hätte, änderte die Exekutive sowohl das Gesetz 28/2024 als auch das Königliche Dekret 1074/2014 über Sondersteuern zugunsten des Konglomerats.

Der Untersuchungsrichter Rus versichert, dass den Ermittlungen zufolge AFGIM sogar den «Textentwurf für die Ausarbeitung der Vorschrift», die verdächtigen Unternehmen Steuervorteile verschaffen würde, verfasst habe.

Die zweite Gesetzesmanipulation, die dem ehemaligen Minister von Aznar und Rajoy vorgeworfen wird, folgte praktisch der gleichen Formel und hatte die gleichen Protagonisten. Seit Beginn dieses Jahrhunderts hatten die genannten Unternehmen versucht, die Gemeinden, in denen sich ihre Produktions- und Verpackungsanlagen befanden, dazu zu bewegen, «deutlich niedrigere» Steuersätze für die Steuer auf wirtschaftliche Tätigkeiten (IAE) anzuwenden. Zwischen 2003 und 2013 zogen sie sogar vor Gericht, um diese Senkung zu erreichen. Doch sie erlitten nur Niederlagen in Form von Urteilen. Sie gingen sogar so weit, Anfragen bei der Obersten Steuerbehörde einzureichen – ebenfalls ohne Ergebnis.

Im April 2015 sahen sie schließlich im Unternehmen von Montoro die einzige Möglichkeit, ihre Steuern zu senken. Nachdem sich das Finanzministerium geweigert hatte, richtete AFGIM eine Arbeitsgruppe ein, die sich schließlich an Equipo Económico und EY wandte. «Nur durch die Intervention von EE, nach Zahlung einer 'Gebühr', konnten sie ihr Anliegen durchsetzen», sagt der Richter. Im Februar 2017 kam die von Montoro gegründete Firma ins Spiel und kurz darauf wurde die IAE durch eine Änderung des Gesamthaushalts 2018 nach dem Geschmack von AFGIM modifiziert.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Gasfirmen zwischen 2011 und 2019 insgesamt 779.705 Euro an das von Montoro mitgegründete Unternehmen gezahlt haben. Laut dem Richter könnte im Rahmen der Beratungstätigkeit jedoch noch viel mehr Geld geflossen sein.

Um seine Partei nicht mit der Affäre zu belasten, ist Cristóbal Montoro kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen Ende letzter Woche aus der Partei ausgetreten.