Bedingt verteidigungsbereit

Kein Land in Europa gibt weniger für seine Verteidigung aus als Spanien. Auf gerade mal 1,28% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen sich die Militärausgaben Spaniens, weit entfernt von den von der Nato geforderten 2% des BIP. Es ist klar, dass Spanien seinen Teil zum Ausbau der Verteidigungsbereitschaft der EU leisten muss. Beim EU-Gipfel vor einer Woche in Brüssel verpflichtete sich Ministerpräsident Pedro Sánchez denn auch dazu, noch vor 2029 die Militärausgaben seines Landes bis auf 2% des BIP anzuheben. Nicht gerade viel, denn in Nato-Kreisen wird schon die neue Zielmarke 3% diskutiert, aber immerhin.

Doch mit dieser Ankündigung hat er eine neue Krise in seiner Koalition und in seiner Parlamentsmehrheit entfacht. Der linke Koalitionspartner Sumar nötigte ihm das Versprechen ab, dass die Sozialausgaben nicht darunter leiden werden, der linksextreme Ableger von Podemos spricht sogar offen von 'Kriegstreiberei'. Wie das BSW und die Linke in Deutschland scheinen die Abgeordneten von Podemos nicht zu wissen, wer der wahre Aggressor in Europa ist und warum Europa seine Verteidigungsbereitschaft ausbauen muss.

Und während in Deutschland gerade Milliardenschulden zur Stärkung der eigenen Sicherheit, der Wirtschaft und für Klimaschutz mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments beschlossen wurden, muss Sánchez auf alle möglichen Tricks zurückgreifen, um die Blockade gegen ihn zu überwinden. Denn auch die konservative PP als größte Oppositionspartei bläst zum Sturm und will eine aus ihrer Sicht eigentlich richtige Entscheidung nicht mittragen. Staatstragend ist etwas anderes.

Aber die PP hat andere Baustellen: Sie will partout von der Verantwortung des valencianischen Ministerpräsidenten Carlos Mazón für die Folgen der Flutkatastrophe Ende Oktober ablenken. Der ist sich trotz seiner verheerend späten Reaktion auf die Warnungen des staatlichen Wetteramts keiner Schuld bewusst und verabschiedet gerade mit Unterstützung der Rechtsextremen von Vox den Haushalt. Zur Erinnerung: Die PP hatte noch vor der Flutkatastrophe in Koalition mit Vox die valencianische Notfalleinheit (UVE) abgeschafft – die einen derartigen Notfall koordiniert hätte. Und Mazón redet jetzt – ganz im Sinne der Rechtsextremen – von «extremistischen Klima-Postulaten», die Investitionen in Infrastruktur verhindert hätten. Verantwortungslos und niederträchtig.