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Scheitern ist keine Option

Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen – ideologisches Geplänkel wäre töricht

WOLFGANG STEPHANREDAKTION@SURDEUTSCH.COM

Donnerstag, 27. Februar 2025

Es war ein Wahlkrimi, dessen Ausgang viele politisch Interessierte am Wahlsonntag nicht mehr mitbekommen haben, denn ob das Bündnis Sarah Wagenknecht über die Fünf-Prozent-Hürde springen würde, stand erst tief in der Nacht zum Montag fest. Dabei war das eine der wichtigsten Entscheidungen. Nicht wegen der Frage, ob die Wagenknecht im Bundestag sitzt oder nicht – so wichtig ist die Dame nicht. Aber mit dem Einzug des BSW wäre nur eine Regierung mit CDU/CSU, SPD und Grünen möglich gewesen. Von Anfang an behaftet mit einem ähnlichen Zirkus, auf den wir nach diesen vergangenen drei Jahren gerne verzichten.

Machen wir uns nichts vor: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist unter Druck, die Infrastruktur ist teilweise marode und der Fachkräftemangel spürbar. Dass Banken und Sparkassen kein Fachpersonal mehr finden, hat es in diesem Land noch nie gegeben, dass Restaurants nur noch bedingt öffnen können, weil ihnen Personal fehlt, ist ein Armutszeugnis.

Jetzt gibt es zumindest die Hoffnung, dass Friedrich Merz mit der SPD ein Bündnis schmieden kann, das mit guten Entscheidungen dafür sorgt, dass die Wirtschaft in Gang kommt, die illegale Einreise unterbunden und die soziale Gerechtigkeit wieder hergestellt wird.

Andererseits gilt es, mit einer gemeinsamen europäischen Linie den immer mehr zum Autokraten mutierten Donald Trump in Schach zu halten. Wie der im Moment mit den Werten der westlichen Welt spielt und mit Putin über die Ukraine richten will, ist eine schwierige Herausforderung für die EU, die dringend ihre Rolle in der Weltpolitik wieder finden muss. Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen müssen geschlossen vorangehen.

Alles schwierige Aufgaben einer neuen Bundesregierung, die vor allem eines verlangen: Kompromissfähigkeit. Diese Regierung muss den Laden in den Griff bekommen. Wenn das wegen ideologischer Scheuklappen nicht gelingt, droht ein weiteres Abdriften von den Parteien der Mitte, vor allem ins Lager der AfD.

Wir dürfen nicht vergessen, dass schon jetzt ein Drittel das Landes daran zweifelt, dass die Parteien der Mitte die Probleme des Landes lösen können. Deswegen wäre ein erneutes Scheitern einer Bundesregierung verheerend für unser Land.

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