Koalitionsstreit zwischen PSOE und Sumar wegen Trumps Plan für Gaza
Auch im Umgang mit Israel sind die beiden Koalitionsparteien sich nicht einig. Das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition
EFE
MADRID.
Donnerstag, 2. Oktober 2025
PSOE und Sumar sind innerhalb der Koalitionsregierung erneut aneinandergeraten, und zwar diesmal wegen der Unterstützung des Präsidenten Pedro Sánchez und des sozialistischen Teils der Exekutive für den Friedensvorschlag der USA für Gaza, den die fünf Minister von Sumar unter der Führung von Yolanda Díaz entschieden abgelehnt haben.
In den mehr als zwei Jahren dieser Legislaturperiode gab es zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Sumar und der PSOE, unter anderem wegen Meinungsverschiedenheiten in Fragen des Wohnungswesens, des branchenübergreifenden Mindestlohns oder der Erhöhung der Militärausgaben. In letzter Zeit traten die Differenzen im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza deutlich zutage.
Was Sumar will
Sumar wollte schon immer über die Anerkennung Palästinas hinausgehen, die die Regierung am 28. Mai 2024 formell vollzogen hat, und hat sich dafür eingesetzt, alle Beziehungen zu Israel, einschließlich der diplomatischen, abzubrechen. Auch das letzte Woche beschlossene Waffenembargo gegen den jüdischen Staat erschien ihnen nicht ausreichend.
Die fünf Minister von Sumar haben den Plan des US-Präsidenten Donald Trump in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert: Sie bezeichneten ihn als Anmaßung, als Versuch, den Status quo der Besatzung und Gewalt zu festigen und die Straffreiheit Israels zu legitimieren.
Für Außenminister José Manuel Albares ist er hingegen eine Chance, den Krieg in Gaza zu beenden, und er hat die Parteien aufgefordert, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen.
Spanien, so betonte der Minister, werde stets jede Möglichkeit für einen «echten Frieden in Gaza» ausloten und alles unterstützen, was dazu beitrage, «die inakzeptable Hungersnot» zu beenden, alle Geiseln zu befreien und «diesem Massaker an Unschuldigen» in Gaza, bei dem bisher fast 70.000 Zivilisten ums Leben gekommen sind, ein Ende zu setzen.
Die Äußerungen von Albares folgen auf eine Botschaft von Pedro Sánchez am Dienstagmorgen in den sozialen Medien, in der er ebenfalls den 20-Punkte-Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges in Gaza begrüßte: «Dieses Leid muss ein Ende haben. Es ist an der Zeit, dass die Gewalt aufhört, alle Geiseln unverzüglich freigelassen werden und die Zivilbevölkerung Zugang zu humanitärer Hilfe erhält», versicherte er.
Eine Unterstützung, die mit der Haltung der zweiten Vizepräsidentin und Vorsitzenden von Sumar in der Koalitionsregierung, Yolanda Díaz, kollidiert, die die Initiative als «Farce» bezeichnet hat, da sie ihrer Meinung nach nicht auf Frieden abzielt, sondern darauf, «die Besatzung aufrechtzuerhalten und die Straffreiheit Israels zu festigen».
Regierungskreise führen diese Position von Sumar auf den Machtkampf mit Podemos zurück und weisen außerdem darauf hin, dass die Gruppierungen in Bezug auf die Lage in Gaza nicht sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten. Sánchez teile deren Meinung nicht, sondern begrüße den Dialog.
Auf jeden Fall hat Regierungssprecherin Pilar Alegría bekräftigt, dass Spanien unabhängig vom Ausgang des Plans stets die Einhaltung des Völkerrechts und der Urteile des Internationalen Gerichtshofs gegenüber Israel fordern werde.
Die PP begrüßt den Plan, Podemos kritisiert ihn
Auch der Vorsitzende der oppositionellen PP, Alberto Núñez Feijóo, hat den von Trump vorgestellten Plan als «solide Hoffnung auf Frieden» begrüßt und die Meinungsverschiedenheiten der Regierungspartner genutzt, um die Regierung unter Sánchez als «heuchlerisch» zu bezeichnen.
Podemos hat sich sehr kritisch zu Trumps Projekt geäußert, und ihr Sprecher Pablo Fernández hat erklärt, dass sie es «bedauerlich, beschämend und unanständig» finden, dass Pedro Sánchez einen Vorschlag begrüßt, der in ihren Augen nur ein Geschäftsplan für die koloniale Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist.
