Bürgermeister von Vélez-Málaga entlässt Sekretär des Rathauses «aufgrund Vertrauensverlust»

Der Bürgermeister von Vélez-Málaga, Jesús Lupiáñez, hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um den Sekretär des Rathauses, Rafael Muñoz, «aufgrund von Verlust des beruflichen Vertrauens» und wegen «Handlungen, die der für das Amt erforderlichen Proaktivität zuwiderlaufen» aus dieser Position, die frei vergeben wird, zu entlassen. Dies geht aus einer Beschlussfassung hervor, die von der Stadträtin für Personalwesen, Alicia Ramírez, unterzeichnet wurde.

In dem am 16. Juni unterzeichneten Schreiben zählt die Stadträtin fünf Punkte auf, auf die sich dieser «Verlust des Vertrauens in die Fähigkeit, die Aufgaben und Anforderungen des Amtes zu erfüllen» stützt. Erstens verweist sie auf «widersprüchliche Maßnahmen und Änderungen von Kriterien, die Rechtsunsicherheit schaffen». Als zweiter Grund wurden «veränderte Kriterien hinsichtlich der Berichtspflicht bei der Bearbeitung bestimmter Akten» genannt.

Der dritte Absatz bezieht sich auf «Handlungen, die gegen seine eigenen Anweisungen verstoßen». In Punkt vier wurde die «unterlassene Berichterstattung oder Beratung über Vereinbarungen, die von kollegialen Gremien mit seiner Unterstützung angenommen wurden und die er anschließend bestreitet» genannt. Und fünftens heißt es, dass der Beamte «seine Stellung zur Verteidigung seiner Interessen ausgenutzt» habe.

«In jedem der genannten Abschnitte werden konkrete Tatsachen angeführt, die den Vertrauensverlust belegen», heißt es in der Beschlussfassung, zu der Sur Zugang hatte. In Bezug auf die «Handlungen, die im Widerspruch zu der für das Amt erforderlichen Proaktivität stehen», wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass «Situationen, die den genannten Mangel an Proaktivität belegen», dargelegt werden.

Dem Betroffenen wurde eine Anhörungsfrist von zehn Tagen eingeräumt, «damit er alle Dokumente, die er zur Verteidigung seiner Interessen für relevant halten, vorbringen und vorlegen können», so der Verwaltungsbeschluss.

Der Posten des Generalsekretärs des Rathauses wurde von Rafael Muñoz bekleidet, der durch den Beschluss des Bürgermeisteramtes am 23. November 2022, während der letzten Legislaturperiode unter der Zweiparteienregierung aus PSOE und GIPMTM, mit dem Sozialisten Antonio Moreno Ferrer als Bürgermeister ernannt wurde. «Außerdem wurden Herrn Muñoz Gómez als Generalsekretär des Rathauses von der vorherigen Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung vom 28. Juli 2014 einige der Funktionen des Leiters des Unterstützungsgremiums des Gemeinderats übertragen, die er während seiner laufenden Amtszeit weiterhin wahrnahm«, heißt es in der von Sur eingesehenen Beschlussfassung.