Zum Fremdschämen

Am Mittwoch forderte Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo im Parlament zu Recht den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Es sind mittlerweile einfach zu viele Korruptionsskandale bei den regierenden Sozialisten und vor allem im direkten Umfeld von Sánchez selber.

Die Vorwürfe der illegalen politischen Einflussnahme von Sánchez' Frau Begoña Gómez und die zugeschusterten öffentlichen Jobs für seinen Bruder David sind dabei nahezu eine Lappalie gegenüber dem jüngsten Korruptionsskandal. Santos Cerdán ist die Nummer Drei bei den Sozialisten und rechte Hand des Premierministers gewesen. Über Jahre soll er zusammen mit dem ehemaligen Minister Luis Ábalos Bestechungsgelder von Firmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge genommen haben. Ábalos musste bereits im Februar 2024 sein Parteibuch wegen Korruptionsvorwürfen abgeben, Cerdán tat es am Montag.

Doch das reicht nicht. Die strafrechtliche Verantwortung haben zweifellos die Beschuldigten. Doch die politische Verantwortung liegt bei Sánchez. Bereits Ende letzter Woche bat er die Bürger des Landes wegen des neuen Korruptionsskandals öffentlich um Verzeihung. Er versprach, in seiner Partei aufzuräumen, kündigte eine externe Prüfung der Parteifinanzen sowie eine Umstrukturierung des Parteivorstandes an. Das kann es doch nicht gewesen sein!

Aber was wir am Mittwoch von Sánchez im Parlament hörten, war beinahe zum Fremdschämen. Nach dem Motto ein Gegenangriff ist die beste Verteidigung, setzte er auf die kindliche Strategie 'Aber Du noch mehr'. Mit Blick auf ihre eigenen Korruptionsfälle hätten die Konservativen ihm nichts zu sagen, war die Leitlinie seiner Verteidigung. Mehr noch: Er wetterte sogar gegen die für Wirtschaftsdelikte zuständige UCO-Polizeieinheit. Sánchez muss endlich politische Verantwortung übernehmen. Doch er klammert an der Macht und Neuwahlen würde er haushoch verlieren.

Selbst die Unterstützer von Sánchez' Minderheitsregierung und der linke Koalitionspartner Sumar sind empört über die Korruptionsserie. Doch sie werden einen Misstrauensantrag der Konservativen kaum unterstützen. Denn die würden die Neuwahlen gewinnen und das ist für die katalanischen und baskischen Nationalisten nicht zum Vorteil, denn Sánchez macht ihnen viele Zugeständnisse, um sich an der Macht zu halten.