Israels Gräueltaten stoppen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs hat die israelische Armee 63.000 Menschen getötet – als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas Anfang Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen in Israel ermordet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Eine verhältnismäßige Vergeltung Israels? Wohl kaum, selbst wenn man das altbiblische Prinzip des 'Auge um Auge' zugrunde legt. Wie viele Palästinenser müssen für einen getöteten Juden sterben? Inzwischen sind wir beim Verhältnis 53:1. Das erinnert an Nazi-Methoden nach Partisanen-Angriffen im 2. Weltkrieg.

Das Schlimme: Israel ist an einem Waffenstillstand überhaupt nicht interessiert, hat mit der Einberufung von 60.000 Reservisten und dem Frontalangriff auf Gaza-Stadt gerade den totalen Krieg ausgerufen. Die Zivilbevölkerung in Gaza leidet auf entsetzliche Weise, wird ausgehungert und ohne medizinische Versorgung trotz schlimmster Verwundungen durch israelische Angriffe gelassen.

Um keine Nachrichten über ihre Gräueltaten nach außen dringen zu lassen, werden Journalisten von der israelischen Armee systematisch ermordet. 250 sind es seit der Besatzung des Gazastreifens – mehr als im Vietnamkrieg oder sogar im 2. Weltkrieg. Die internationale Presse protestierte in aller Schärfe gegen das Vorgehen Israels, alle Zeitungen der Vocento-Gruppe, zu denen auch SUR gehört, schlossen sich am Sonntag einem Protest von 'Reporter ohne Grenzen' an.

Auch die EU versucht zu protestieren – aber wie immer ohne geeinte Stimme. Während Spanien sich massiv für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, sich der Klage gegen israelische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeschlossen, Palästina als Staat anerkannt hat, das Aussetzen des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel und ein Waffenembargo gegen Tel Aviv fordert, kommt niemand am Bedenkenträger Deutschland vorbei. Nicht zu vergessen die Heckenschützen aus Ungarn und der Slowakei, die jegliche gemeinsame EU-Politik boykottieren. Die Situation zeigt einmal mehr, wie dringend die Abkehr vom unsinnigen Einstimmigkeitsprinzip ist, um die Verzwergung der EU rückgängig zu machen. Die EU braucht eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Auch vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs.