Müllkosten als Politikum

Sind die neuen Müllgebühren, die nach den Vorgaben aus Brüssel nun in den ersten Gemeinden Málagas eingeführt wurden, unverhältnismäßig? Regierungschef Pedro Sánchez verteidigt die Maßnahme als notwendigen Schritt für Umweltverantwortung und EU-Konformität, die Opposition ihrerseits wettert gegen eine neue 'Steuererfindung' der Sozialisten.

Die Reform geht auf EU-Richtlinien zur Kreislaufwirtschaft zurück. Spanien muss demnach sicherstellen, dass die Gemeinden die tatsächlichen Kosten für die Abfallbeseitigung decken. Die PP wirft dem Ministerium für ökologischen Wandel vor, die Umsetzung schlecht vorbereitet zu haben. Viele Stadtverwaltungen sahen sich überrumpelt. In Andalusien und insbesondere in Alhaurín de la Torre oder Torremolinos mussten lokale Parlamente die Satzungen zur Müllgebühr überarbeiten.

Auf nationaler Ebene spiegelt sich die Auseinandersetzung klar entlang der Parteilinien. Der Gesetzentwurf wurde 2022 mit den Stimmen von PSOE, Unidas Podemos, Ciudadanos, PNV und EH Bildu verabschiedet, während Vox und Junts strikt dagegen votierten und die PP sich enthielt. Inzwischen präsentiert sich die Volkspartei als Verteidigerin der Gemeinden, die mit steigenden Kosten und bürokratischen Hürden konfrontiert sind.

Während die europäische Direktive verlangt, dass der Preis für die Abfallentsorgung die tatsächlichen Kosten widerspiegelt, dürfen Städte über Berechnungsmechanismen und Ausnahmen selbst entscheiden. Genau das hat jedoch einen Flickenteppich ergeben, der von den tonangebenden Parteiein bestimmt wird. Diese Unterschiede haben nicht nur zu Verwirrung geführt, sondern auch zu einer hitzigen politischen Debatte über Steuergerechtigkeit und ökologische Wirksamkeit.

Alhaurín de la Torre, Pionier bei der Umsetzung, verwendet ein Modell, das auf der Gewerbesteuer und der Geschäftsfläche basiert. Doch die Proteste der betroffenen Selbstständigen haben den Konflikt auf die lokale politische Bühne getragen. Damit wird die Gemeinde zu einem Mikrokosmos der nationalen Kontroverse. Zwischen legitimer ökologischer Verantwortung und wütender Ablehnung durch Mittelstand und Selbstständige schwelt ein Konflikt, der weit über Müllgebühren hinausreicht – hin zu der Frage, wer in Spanien letztlich für den ökologischen Wandel zahlen soll.