Frieden schaffen mit Waffen?

«Kriegstüchtig» – ein furchtbares Wort, noch dazu aus dem Vokabular eines Sozialdemokraten. Verteidigungsminister Boris Pistorius will den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung in den nächsten fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozent pro Jahr steigern. Damit wäre bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht. Entsprechend der Zielvorgabe von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Hinzu müssten nach seiner Vorstellung noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur wie Brücken oder Häfen ausgegeben werden. Deutschland rüstet also massiv auf. Ganz im Sinne von Donald Trump, der mal eben den Europäern die fünf Prozent Verteidigungskosten verordnet hat. Die Bundesregierung steht stramm, im Gegensatz zu den Spaniern. Mit knapp 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist Spanien bei der Verteidigung Schlusslicht innerhalb der NATO, abgesehen von Island, das keine Armee hat. Pedro Sánchez hat zwar signalisiert – zum Ärger seiner Koalitionspartner – dass er den Verteidigungshaushalt anheben will, ohne Zahlen zu nennen. Wenn, dann allenfalls moderat. «Ich mag den Begriff Aufrüstung nicht», sagte Sánchez. Gut so. Das klingt geradezu wohltuend gegen die «Kriegstüchtigkeit» von Boris Pistorius.

Ja, Putin hat die Ukraine angegriffen. Aber daraus abzuleiten, dass er auch ein NATO-Land angreifen werde, ist abenteuerlich. Eine Studie von Greenpeace zeigt, dass die NATO Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen ist und verdeutlicht, dass die Aufrüstungseuphorie nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt.

Deutschland hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um wahnsinnige 28 Prozent gesteigert. Erstmals liegt Deutschland nach den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle – und vor allen anderen Ländern Westeuropas.

Statt gigantische Summen in die Rüstung zu stecken, muss Deutschland in den Bau von Sozialwohnungen, die Entwicklung von Umwelttechnologien und in die marode Infrastruktur des Landes investieren.

Mit immer mehr Waffen Frieden schaffen – ein gefährlicher Kurs. Und: Was sind die Lehren aus zwei Kriegen mit einer deutschen Armee noch wert? Nein, niemand kann eine Übermacht Deutschlands in militärischen Fragen wollen.