Sánchez schließt Rücktritt wegen erneuter Korruptionsvorwürfe aus

Pedro Sánchez und Alberto Núñez Feijóo haben sich am Mittwoch in der Sitzung zur Regierungskontrolle im Parlament einen heftigen Schlagabtausch über die Korruption in ihren jeweiligen Parteien geliefert. Der Führer der PP forderte den Rücktritt des Regierungschefs, weil er «der Wolf im Rudel» sei, und der Chef der Exekutive warf der Volkspartei vor, eine «Enzyklopädie der Korruption» zu sein. Grund des Streits waren die neuesten Enthüllungen zur Korruptionsaffäre des mittlerweile von allen Ämtern zurückgetretenen Sekretärs für Organisation der PSOE, Santos Cerdán, die letzte Woche publik wurden.

Sánchez sei schon vor Monaten gewarnt worden, dass Cerdán korrupt sei, sagte Feijóo, und dass er ein Ministerpräsident sei, der tief in ein Korruptionskomplott verstrickt sei. Sánchez konterte mit dem Hinweis auf die zahlreichen Korruptionsfälle, in die die PP verstrickt sei. Er räumte ein, dass die PSOE einen «schmerzhaften» Korruptionsfall erlitten habe, aber gehandelt habe, was die PP nicht tue, wie er betonte.

Die zweite Vizepräsidentin der Regierung und Mitglied des Koalitionspartners Sumar, Yolanda Díaz, und zwei weitere Minister der Formation nahmen nicht an dieser Sitzung teil. Nur zwei Sumar-Minister waren anwesend: die Gesundheitsministerin Mónica García und der Minister für soziale Rechte, Pablo Bustinduy.

Der Sprecher der katalanischen ERC im Kongress, Gabriel Rufián, forderte seinerseits, dass Pedro Sánchez, wenn er das Vertrauen seiner Fraktion zurückgewinnen wolle, «schwören» müsse, dass der Fall Santos Cerdán «nicht der Fall Gürtel der PSOE ist». In seiner parlamentarischen Anfrage forderte Rufián den Präsidenten zu drei Dingen auf: sicherzustellen, dass dieser Fall nicht mit 'Gürtel' vergleichbar ist, gegen die beteiligten Baufirmen vorzugehen und «lebenslange Sperren für diejenigen einzuführen, die korrupt sind».

Der Regierungschef hat erklärt, dass er weiterhin gegen Korruption vorgehen werde, mit einer Politik der 'Nulltoleranz', und dass er die Agenda der progressiven Koalitionsregierung verteidigen werde. Er werde sich die Beiträge anderer Fraktionen anhören und versuchen, das Vertrauen der Bürger in seine Regierung und seine Person zurückzugewinnen.

Am vorigen Donnerstag, kurz nachdem die Nummer Drei der PSOE, Santos Cerdán, wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in einen Korruptionsskandal vom Amt des Organisationssekretärs der Partei zurückgetreten war, entschuldigte sich Sánchez für die Vorfälle: «Ich bitte die Bürger um Verzeihung», sagte er sichtlich betroffen vor Journalisten in Madrid. Die neuen Enthüllungen erfüllten ihn mit «großer Empörung und tiefer Traurigkeit», räumte er ein. Der 53-Jährige kündigte eine externe Prüfung der Finanzen seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und auch eine Umstrukturierung des Parteivorstandes an.

Verschiedene Korruptionsaffären setzen der linken Minderheitsregierung in Spanien schon seit einiger Zeit zu. Ermittelt wird unter anderem gegen den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos, gegen Sánchez` Ehefrau Begoña sowie auch gegen den Bruder des Regierungschefs, David Sánchez. Die neuen Enthüllungen sind Wasser auf die Mühlen der Opposition, die Vetternwirtschaft und Korruption im Umfeld der PSOE und der Familie von Sánchez anprangert. Die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl schließt Sánchez weiterhin aus. Die nächste Abstimmung werde wie vorgesehen 2027 stattfinden. Wiederholt forderte er Oppositionschef Feijóo auf, einen Misstrauensantrag zu stellen, wohlwissend, dass dieser aller Wahrscheinlichkeit nach keine eigene Mehrheit im Parlament hat.