Strafzettel: Wie man in Spanien Einspruch einlegt und wie die Erfolgschancen stehen

In Spanien werden täglich mehr als 10.000 Geschwindigkeitsübertretungen angezeigt. Was kaum einer weiß: Ein großer Teil der Bußgelder hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand

Canal Motor

Madrid

Samstag, 26. Juli 2025 | Actualizado 12:08h.

In Spanien gehören Geschwindigkeitsüberschreitungen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Täglich werden mehr als 10.000 Anzeigen erstattet und im Jahr 2024 wurden insgesamt mehr als 3,5 Millionen Bußgelder von der Verkehrsgeneraldirektion DGT verhängt. Was viele Autofahrer jedoch nicht wissen: Ein erheblicher Teil dieser Bußgelder wird von Gerichten wieder aufgehoben, was zahlreiche Verwaltungsverfahren in Frage stellt.

Nach Ansicht von Rechtsexperten sind Fehler bei den Radarmessungen, der Anwendung von Toleranzwerten, Mängel bei den Beweismitteln und formale Fehler in den Akten die Hauptursachen für eine Annullierung.

Neben Bußgeldern für Geschwindigkeitsübertretungen können auch viele andere Sanktionen angefochten werden, und in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen werden sie schließlich aufgehoben. Autofahrer sind sich oft nicht bewusst, welche Details einen Bußgeldbescheid ungültig machen können, und was zu Strafen führt, die hätten vermieden werden können.

Laut dem auf Strafmandate spezialisierten Beratungsunternehmen Pyramid Consulting liegt der Schlüssel zu den Annullierungen von Bußgeldern in formalen Fehlern, technischen Unzulänglichkeiten der Radargeräte oder dem Fehlen solider Beweise. «Nicht alle Bußgeldbescheide sind gut formuliert. In vielen Fällen werden die Rechte des Fahrers verletzt, was den Richtern die Möglichkeit gibt, den Bußgeldbescheid aufzuheben», erklären die Juristen der Beratungsfirma.

Fehlende Messungen und fehlende Beweise

Trotz aller technischen Raffinesse sind die Systeme zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht unfehlbar. Der häufigste Grund für eine Aufhebung vor Gericht ist die falsche Anwendung der Fehlermarge des Radargeräts, eine gesetzliche Vorschrift, die oft nicht eingehalten wird. Aus den Daten von Pyramid Consulting aus den letzten fünf Jahren geht hervor, dass 43 Prozent der Urteile zu Gunsten der Autofahrer auf Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung beruhen.

Bußgelder für unsachgemäßes Parken

Bußgelder für Parken gehören zu den häufigsten und auch zu den am häufigsten angefochtenen Sanktionen. Zu den Gründen für eine Annullierung gehören in der Regel:

Fehlende klare oder sichtbare Beschilderung: Wenn das Parkverbotsschild unleserlich, verdeckt oder beschädigt ist oder nicht den Vorschriften entspricht (z. B. Größe, Höhe).

Fehler bei der Benachrichtigung: Falsche Daten, falsche Einschreibung, falsche Adresse oder gar keine Benachrichtigung.

Fehlender Fotobeweis: In vielen Städten muss zur Rechtfertigung des Bußgeldes ein eindeutiges Foto des Fahrzeugs, das den Verstoß begangen hat, vorgelegt werden. Wenn dieses nicht beigefügt oder von schlechter Qualität ist, kann der Einspruch erfolgreich sein.

Verjährung: Wenn die Verwaltung zu lange braucht, um den Bußgeldbescheid zuzustellen oder zu bearbeiten, kann das Bußgeld verjähren.

Höhere Gewalt oder Notsituationen: Obwohl schwieriger zu beweisen, könnte eine begründete Notsituation ein Verteidigungsgrund sein.

Rote Ampeln oder Stoppschilder

Bußgelder für das Überfahren einer roten Ampel oder eines Stoppschilds (oft von Kameras erfasst) werden auch aus folgenden Gründen angefochten:

Kalibrierung oder Überprüfung des Systems: Das Fehlen einer Zulassung oder Wartung des Foto-Rot-Systems (oder der Stoppkameras) kann ein Grund für eine Aufhebung sein. Die Geräte müssen regelmäßig überprüft werden.

Unzureichende oder unklare Bilder: Wenn die Bilder nicht eindeutig zeigen, dass das Fahrzeug die Ampel oder das Stoppschild überfahren hat (z. B. wenn die Haltelinie, die Farbe der Ampel oder das fahrende Fahrzeug nicht zu sehen sind).

Wartung der Straße: Eine schlecht synchronisierte oder nicht ordnungsgemäß funktionierende Ampel.

Geldbußen für die Benutzung von Mobiltelefonen, das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten oder Kinderrückhaltesystemen

Diese Sanktionen beruhen häufig auf der Wahrnehmung des Beamten, was aus folgenden Gründen zu Reklamationen führen kann:

Mangel an Beweisen: Da es sich um ein von einem Beamten beobachtetes Vergehen handelt, ist der wichtigste Beweis die Zeugenaussage. Gibt es keine anderen Beweise (Fotos, Video) oder ist die Aussage widersprüchlich, kann Einspruch erhoben werden.

Falsche Identifizierung des Angezeigten oder des Fahrzeugs: Fehler im Nummernschild oder in der Beschreibung des Fahrers.

Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen

Obwohl es sich bei Alkohol oder Drogen am Steuer um sehr schwerwiegende Verstöße handelt, gibt es Einspruchmöglichkeiten:

Fehler im Testverfahren: Fehler bei der Kalibrierung des Ethylometers, bei der Aufbewahrung der Drogenprobe oder mangelnde notwendige Garantien für den Fahrer (Recht auf einen zweiten Test usw.).

Formale Mängel im Polizeibericht: Unstimmigkeiten oder Fehler bei der Abfassung des Polizeiberichts.

15 Prozent der Fälle werden wegen mangelnder messtechnischer Kontrolle der Radarkabine gewonnen, weitere 17 Prozent wegen der Nichteinhaltung der in den Vorschriften geforderten zwei Bilder zu unterschiedlichen Zeiten.

Unklare oder unscharfe Fotos machen sieben Prozent der gewonnenen Fälle aus, und 16 Prozent der Strafmandate werden wegen fehlender Nachweise der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße annulliert (schlechte Beschilderung oder fehlende Beweise).

Formmängel

Neben technischen Problemen sind Fehler bei der Bearbeitung des Verfahrens ein weiterer wichtiger Grund für die Nichtigkeit. Das Gesetz 39/2015 legt fest, dass ein Verwaltungsakt nichtig sein kann, wenn er nicht den wesentlichen Formvorschriften entspricht. «Wir haben es mit unbegründeten Beschlüssen, schlecht geführten Bescheiden oder von Anfang an mangelhaften Verfahren zu tun. In all diesen Fällen hat die Klage Aussicht auf Erfolg», sagt Víctor Martín, Rechtsanwalt bei Pyramid Consulting.

Schlüssel für einen erfolgreichen Einspruch

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und der Meinung sind, dass er ungerecht ist oder eine Unregelmäßigkeit vorliegt, gehen Sie wie folgt vor:

Bewahren Sie den ursprünglichen Bescheid auf: Dies ist der Ausgangspunkt für jeden Widerspruch.

Überprüfen Sie die Daten: Prüfen Sie, ob alle Daten (Kennzeichen, Datum, Uhrzeit, Ort, Beschreibung des Verstoßes) korrekt sind.

Achten Sie auf formale Fehler: Achten Sie darauf, ob der Bußgeldbescheid korrekt begründet ist, ob er die Angaben des Beamten, den Betrag usw. enthält.

Sammeln Sie Beweise: Wenn Sie Fotos, Videos oder Zeugen haben, die der Version des Bußgeldbescheids widersprechen, können diese eine große Hilfe sein.

Halten Sie die Fristen ein: Für Rechtsbehelfe gelten sehr strenge Fristen (in der Regel 20 Kalendertage ab der Benachrichtigung für einen Rechtsbehelf oder erste Einsprüche).

Rechtsberatung in Betracht ziehen: Vor allem in komplexen Fällen oder bei hohen Beträgen erhöht ein auf Bußgeldsachen spezialisierter Anwalt die Erfolgsaussichten erheblich.

Interessanterweise sind trotz der großen Anzahl von Geräten nur wenige Radargeräte für die Mehrzahl der Bußgelder verantwortlich. Nur 50 Radargeräte liefern die Daten für ein Drittel aller Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen in Spanien.

Der aktivste Blitzer befindet sich auf der M-40 in Madrid (Kilometer 20) mit mehr als 74.000 Sanktionen pro Jahr. Es folgen Geräte in Málaga, Navarra und Cádiz. Der Europäische Automobilverband (AEA) weist darauf hin, dass 70 Prozent der Verkehrstoten auf Nebenstraßen zu beklagen sind, und kritisiert, dass dort kaum Blitzer aufgestellt werden.

Da viele Autofahrer ihre Rechte nicht kennen oder es offenbar vorziehen, das Bußgeld mit einem Rabatt zu bezahlen, betonen Experten, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eine wirksame Option sein kann, insbesondere mit spezialisierter Rechtsberatung. «Ein ungerechtfertigtes Bußgeld sollte nicht einfach hingenommen werden. Es gibt solide rechtliche Argumente, die, wenn sie gut vorgetragen werden, die Aufhebung des Bußgeldes ermöglichen», so Pyramid Consulting.