Für Frieden und Freiheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Besuch in Gernika (die baskische Schreibweise von Guernica) ein starkes Zeichen gesetzt. Nie zuvor hat ein deutsches Staatsoberhaupt um Vergebung für die Verbrechen Nazi-Deutschlands an der spanischen Zivilbevölkerung gebeten. Im April 1937 hatte ein deutsches Luftgeschwader der Legion Condor die baskische Kleinstadt, in der sich der symbolträchtige heilige Baum der Basken befindet, bombardiert und Hunderte von Toten und Verletzten verursacht. Erstmals war bewusst die Zivilbevölkerung attackiert worden – so wie wir es auch heute wieder täglich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben. Pablo Picasso malte daraufhin sein weltberühmtes Antikriegs-Gemälde 'Guernica', das Steinmeier zuvor in Madrider Museum Reina Sofía besichtigt hatte.

Lange Zeit waren offizielle deutsche Stellen auf diesem Auge blind. Mehr noch: Der Mann, der für die Legion Condor als Übersetzer gearbeitet hatte, war von 1961 bis zu seinem Tod 1998 Honorargeneralkonsul der Bundesrepublik Deutschland, zunächst in Algeciras und ab 1974 in Málaga. Kurz vor seinem Tod hatte ihm der damalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel sogar noch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, offizielle Vertreter der deutschen Botschaft in Madrid wurden zur Trauerfeier nach Málaga entsandt.

Seitdem hat sich viel geändert. In Deutschland hat sich ein Bewusstsein für die Verbrechen der Vergangenheit breit gemacht, die Gesellschaft hat sich grundlegend geändert, ist diverser und bunter geworden, offener für Minderheiten und selbstbewusster, weil auch die Schatten der Vergangenheit nicht mehr geleugnet werden.

Nicht vergessen, um Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa zu sichern war das Motto von Steinmeiers Besuch in Gernika. Er stellte diesen Besuch bewusst auch in den Zusammenhang des Erstarkens illiberaler, antidemokratischer Kräfte in Europa und in Deutschland selbst, die das Erinnern an die dunkelsten Stunden Europas verhöhnen und neue Nationalismen stärken. Das liberale Europa muss wehrhafter werden gegen seine Feinde von innen – auch gegen diejenigen, die sich in den sozialen Netzwerken tummeln und dort das deutsche Staatsoberhaupt beschimpfen. Volksverhetzung muss viel konsequenter verfolgt werden.