Verfahren gegen Bürgermeister von Estepona soll fortgesetzt werden

Das Gerichtsverfahren gegen den Bürgermeister von Estepona, José María García Urbano, und C.P.B., die 2023 von der Stadtverwaltung eingestellte Frau, die zwei Monatsgehälter erhielt, ohne jemals zur Arbeit erschienen zu sein, hat eine neue Wendung genommen. Die Staatsanwaltschaft hat den vorsitzenden Richter des Gerichts Nr. 5 in Estepona, Iñigo Villar Gómez, gebeten, das Verfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder fortzusetzen, während die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens beantragt hat.

Die Stadtverwaltung von Estepona teilte mit, dass García Urbano am 25. November 5.276,92 Euro aus eigener Tasche auf das Stadtkassenkonto eingezahlt habe. Dieser Betrag entspricht dem Nettogehalt von C.P.B., mit der er angeblich eine intime Beziehung unterhielt und die vom 13. Februar bis zum 31. März 2023 bei der Stadtverwaltunhg angestellt war. Der Einzahlungsbeleg, der SUR vorliegt, wurde dem Richter von García Urbanos Anwalt, Francisco Javier Sánchez-Vera Gómez-Trelles, vorgelegt, und der Richter hat dieses Beweismittel zugelassen.

Die Sprecherin der Sozialisten, Emma Molina, erklärte, die Zahlung des Bürgermeisters sei «ein Eingeständnis der begangenen Unregelmäßigkeiten» und bekräftigte ihre Forderung nach seinem Rücktritt. Für Josele Aguilar, Generalsekretär der PSOE in Málaga, ist die Rückgabe des Geldes «ein klares Schuldeingeständnis». «Anstatt zu versuchen, nachzuweisen, dass die beauftragte Frau ihre Pflichten erfüllt hat, hat er das erhaltene Geld zurückgegeben und damit zugegeben, es unrechtmäßig erhalten zu haben», erklärte er.

Das Pressebüro der Stadtverwaltung von Estepona beteuert, dass «seit José María García Urbano Bürgermeister ist, bei den von Esteponas Stadtverwaltung vergebenen Verträgen weder Straftaten noch Unregelmäßigkeiten vorliegen» und dass die Zahlung erfolgt sei, «um dem Verfahren mehr Sicherheit zu geben und das Fehlen von Unregelmäßigkeiten und jeglichem Schaden für die Stadtverwaltung zu belegen». Weiterhin betont die Pressestelle, dass «keine der anklagenden Parteien Beweise gegen den Bürgermeister vorgelegt hat».

Das Gerichtsverfahren gegen García Urbano und die C.P.B. wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder wurde nach einer fünfmonatigen Unterbrechung aufgrund eines vermeintlichen Interessenkonflikts zwischen den Anwälten wieder aufgenommen. Dieses Problem ist nun gelöst, sodass das Verfahren fortgesetzt werden kann.

Am 20. November beantragte García Urbanos Anwalt, seinen Mandanten von der Anwesenheit bei der für den 27. November angesetzten Anhörung zu befreien. Er argumentierte, García Urbano sei bereits im Januar über das laufende Verfahren informiert worden und wolle nichts weiter klarstellen, als seine Verteidigung bereits vortragen könne». Der Richter gab diesem Antrag statt und genehmigte García Urbano die Abwesenheit vor Gericht.