Pedro Sánchez' Dilemma

Während sich Europa gerade auf eine gemeinsame Strategie angesichts der Bedrohung durch Russland und zunehmend auch durch die USA zu einigen versucht, verliert sich die spanische Politik weiter in ideologischen Grabenkämpfen. Regierungschef Sánchez hat die Opposition in den eigenen Reihen: Der linksradikale Koalitionspartner Sumar setzt Sánchez wegen der in Brüssel zugesagten Erhöhung der Verteidigungsausgaben unter Druck, fordert gar den Austritt Spaniens aus der Nato.

«OTAN no, bases fuera» (Nein zur Nato, raus mit den Militärstützpunkten) war der Kampfruf der Demonstranten vor dem Referendum über Spaniens Verbleib in der Nato im Januar 1986. Der sozialistische Regierungschef Felipe González setzte sich mit seinem Engagement für die Nato und den Eintritt in die EU durch und bescherte Spanien ein rasantes Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Linke Ideologen wollen die Zeit nun zurückdrehen.

Doch damit nicht genug, die rechtsnationalen Mehrheitsbeschaffer der katalanischen Separatistenpartei Junts drohen mit ihrem Widerstand im Parlament, wenn Sánchez nicht den überzogenen Forderungen ihrer fünf Abgeordneten nachkommt. Zuletzt ging es um Grenzkontrollen durch die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra – wohlgemerkt: Es handelt sich um spanische Staatsgrenzen. Die Separatisten um den Justiz-Flüchtling Carles Puigdemont möchten am liebsten Flüchtlinge an den Grenzen 'ihres Landes' abweisen – und befinden sich damit auf Augenhöhe mit Europas Rechtspopulisten.

Eigentlich sollte in einer solchen Situation über eine große Koalition nachgedacht werden. Aber die scheint in Spanien undenkbar. Zu groß sind die ideologischen Unterschiede zwischen Sozialisten und Konservativen, zu sehr sind beide Seiten in einem Kampf begriffen, der längst über die politische Ebene hinausgeht und den politischen Gegner vernichten will. Auf beiden Seiten fehlt die Stimme der Vernunft.