Frankreich geht uns alle an

Europa kommt nicht zur Ruhe. In einer Zeit, in der die Weltpolitik in Unordnung geraten ist, ein Despot im Weißen Haus regiert und in Europa ein Krieg tobt, ist eine starke EU notwendig, um ein wenig Stabilität zu garantieren. Doch wenn wir als Deutsche oder Spanier gleichermaßen auf unser Nachbarland blicken, muss uns eine große Sorge umtreiben, denn das politische Chaos in Frankreich hat eine neue Dimension erreicht. Exakt 13 Stunden war die neue französische Regierung im Amt, dann hat Premierminister Sébastien Lecornu sein Amt wieder abgegeben, weil er sich mit seiner Minister-Auswahl bei den Koalitionspartnern nicht durchsetzen konnte.

Doch die gescheiterte Personalie ist nicht der Auslöser der Pariser Chaostage. Tatsächlich hat Präsident Emmanuel Macron einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung, denn der hat nach der Europawahl die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angeordnet, mit dem Ergebnis, dass die Kräfte der republikanischen Mitte im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügen. Seither versuchten sich drei Regierungschefs und scheiterten. Die Rechtspopulistin um Marine Le Pen verlangen jetzt ebenso wie die Sozialisten Neuwahlen, doch die möchte Macron verhindern, um den Rechtsextremen um Le Pen nicht weiter Auftrieb zu geben, was allgemein prophezeit wird.

Insofern geht es jetzt bei der aktuellen Regierungskrise um die entscheidende Frage, ob die liberale Demokratie in Frankreich überleben wird. Noch ist Emmanuel Macron ein Garant für ein liberales Frankreich und für die Politik der EU. Macron steht für die Unterstützung der Ukraine und für die Sanktionen gegen Russland.

Doch sollte Macron, der mittlerweile innenpolitisch nur noch Gegner hat, nicht bis zurnächsten Präsidentschaftswahl 2027 durchhalten, ist durchaus vorstellbar, dass demnächst ein rechtsextremer Präsident im Élysée-Palast residiert, der die Europäische Union und ihreWerte verachtet und boykottiert.

Dies wäre eine Katastrophe für uns in Europa, denn Frankreich, Deutschland und Spanien sind derzeit noch die Garanten für eine starke EU. Ohne Frankreich würde diese Statik einen wesentlichen Pfeiler verlieren. Insofern geht die Krise in Frankreich uns alle an.