UNO-Gipfel in Sevilla will «Kurswechsel» anstoßen

Der zehnjährige Countdown bis zur nächsten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung hat mit Ende des jüngsten Gipfels in Sevilla begonnen. Eine Zeit, die durch Ungewissheit inmitten drängender Probleme in einer zunehmend weniger multilateralen Welt geprägt ist. Die Konferenz von Addis Adeba (Äthiopien) im Jahr 2015 hatte die Agenda 2030 vorangebracht. Die Konferenz, die gerade in Sevilla zu Ende gegangen ist, musste auf den Rückzug der internationalen Hilfe aus den Industrieländern, insbesondere der Vereinigten Staaten, reagieren. Es war wieder einmal ein Gipfel mit dem Ziel, einen «Kurswechsel» herbeizuführen, wenn auch dieses Mal mit prosaischeren Vorschlägen zur Lösung der grundlegenden wirtschaftlichen Probleme der Entwicklungsländer. Ziel ist es, diesen Ländern zu ermöglichen, ihre Budgets für Gesundheit, Bildung oder saubere Energien einsetzen zu können.

Aus diesem Treffen ging die so genannte Verpflichtung von Sevilla hervor, eine Reihe globaler Zusagen, die sich auf drei vorrangige Bereiche konzentrieren: schnellere Mobilisierung inländischer und internationaler Ressourcen zur Verdreifachung der Kreditvergabekapazität multilateraler Entwicklungsbanken und privaten Kapitals; Reform des, so das Abschlussdokument, «unhaltbaren, ungerechten und unbezahlbaren» Verschuldungssystems; mehr Mitspracherecht für den so genannten globalen Süden in der Weltfinanzarchitektur, um ein gerechteres globales Steuersystem zu schaffen.

Einige Organisationen, wie beispielsweise Greenpeace, sprechen im Anschluss an den Gipfel von einem «bittersüßen Gefühl», da sie die abschließenden Verpflichtungen als nicht ehrgeizig genug ansehen. Obwohl sie anerkennen, dass Fortschritte gemacht wurden, sind sie der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, Versprechen in die Tat umzusetzen.

Zu den Herausforderungen und Problemen, die noch gelöst werden müssen, gehört die Auslandsverschuldung. Bereits 3,3 Milliarden Menschen werden von den Schulden ihrer Länder erdrückt, leben unter Regierungen, die mehr Mittel für die Rückzahlung dieser Kredite und deren Zinsen aufwenden als für die Gesundheit oder Bildung ihrer Bürger.

Das Gleiche gilt für die Gesundheitsversorgung in einer Zeit, in der die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Wahrscheinlichkeit, dass eine weitere Pandemie ähnlich wie Covid-19 der Welt enormen Schaden zufügt, auf 20 Prozent schätzt. Das Auftreten einer weiteren globalen Seuche wäre eine Katastrophe für viele Länder, die für den Zugang zu Impfstoffen und grundlegenden Gesundheitsdiensten auf internationale Spenden angewiesen sind. Und die schwinden, insbesondere nachdem die USA die Finanzierung der internationalen Impfallianz Gavi zurückgezogen hat.

Die Eindämmung des Klimawandels - eine Aufgabe, für die nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres «die Zeit abläuft» - ist die dritte der wichtigsten Forderungen der UN-Mitglieder in Sevilla. Die Organisation warnt, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung «in Gefahr» seien und dass mehr als vier Billionen Dollar pro Jahr benötigt werden, um sie zu erreichen. «Wir haben diesen Gipfel organisiert, um den Kurs zu ändern», betonte Guterres.

Es wurden auch spezifische Maßnahmen befürwortet. Der Direktor der WHO, Tedros Adhanom, schlug vor, die Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen, um mehr Mittel für die Unabhängigkeit der Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer zu erhalten, die heute weitgehend von ausländischer Finanzierung abhängig sind.

Für Spanien war es ein besonderes Treffen. Regierungspräsident Pedro Sánchez bezeichnete es als «das wichtigste, das wir je in unserer Geschichte ausgerichtet haben». Immerhin versammelten sich für den Gipfel mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und internationale Organisationen in Sevilla, wo 200 Delegationen an rund 400 Veranstaltungen teilnahmen.