Der Krieg und die Nato

Die europäischen Nato-Mitglieder wollen bei ihrem Treffen in Den Haag stramm stehen und ihrem obersten Feldherrn Trump devote Geschlossenheit demonstrieren. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll künftig jedes Mitgliedsland in die Aufrüstung investieren. Angeblich eine mit allen getroffene Entscheidung, so stellt es der Trump umschleimende Nato-Generalsekretär Mark Rutte dar.

Wenn da nicht Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez wäre, der noch Ende der Woche so hohe Verteidigungsausgaben für unvereinbar mit dem Sozialstaat und der Weltanschauung seiner Regierung hielt. 350 Milliarden Euro an Mehrausgaben bis 2035 würde das allein für Spanien bedeuten, das gerade mal das 2-Prozent-Ziel erreicht hat. Vielleicht sollte man auch in anderen europäischen Regierungen mit dem Rechnen anfangen und den Bürgern erklären, wie derartige Mehrausgaben geschultert werden sollen. «Sondervermögen» wie in Deutschland stehen ja nicht überall unbegrenzt zur Verfügung.

Also sozialer Kahlschlag, gestrichene Kulturausgaben, Steuererhöhungen und Rentensenkung? Ist das tatsächlich der Preis der Freiheit oder ein weiterer Schritt, der den Rechtsextremisten aller Länder in die Karten spielt? Und kann das alles den US-Präsidenten wirklich davon überzeugen, dass Europa noch ein Verbündeter und die Nato ein Verteidigungsbündnis aller ist?

Nach dem eigenmächtigen, völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran sollte sich dessen niemand mehr sicher sein. Donald Trump spielt ein gefährliches Spiel, er zündelt zusammen mit seinem israelischen Kumpanen Netanjahu in einer der gefährlichsten Regionen der Welt am Weltfrieden. Die Nato darf ihm auf diesem Weg auf keinen Fall folgen. Trump verhöhnt Europa mit der Androhung von Strafzöllen und überzogenen Forderungen nach Militärausgaben, die er selbst nicht einmal erfüllt.

Er versteht wie der russische Diktator Putin nur klare Ansagen. Europa muss eigene Stärke demonstrieren und eigene Verteidigungskonzepte entwickeln. Vielleicht auch jenseits der Nato und unabhängig von den USA. Denn die Feinde Europas sitzen nicht nur in Moskau und Peking, sie sitzen auch zunehmend im Washington von Donald Trump.