17 Milliarden Euro Entschuldung für Katalonien vereinbart

Pedro Sánchez wagt den Schritt, mit dem er den Staatshaushalt für 2026 verabschieden und die Legislaturperiode ausschöpfen kann. Die Regierung beginnt das politische Jahr mit einem Zeichen in Richtung des katalanischen ERC, einem der wichtigsten Koalitionspartner seit 2018 im Kongress und auch im katalonischen Regionalparlament.

Quellen aus der Regierung und der ERC bestätigten am Dienstag, dass die Zentralregierung Anfang September den Gesetzentwurf verabschieden will, der es dem Staat ermöglicht, Schulden des FLA (Autonomer Liquiditätsfonds) von Katalonien und allen anderen Regionen, die dies wollen, zu erlassen; die PP hat sich dagegen ausgesprochen.

Die Maßnahme wurde von der Regierung und ERC im Rahmen der Amtseinführung von Sánchez im Jahr 2023 vereinbart. Zunächst als eine auf Katalonien ausgerichtete Maßnahme vereinbart, wurde später präzisiert, dass sie auch für die übrigen Regionen gelten könne. Ähnliches geschah mit der Vereinbarung zur Sonderfinanzierung.

Im Februar dieses Jahres legte ERC den Umfang der Vereinbarung über den Schuldenerlass vor, die vom Rat für Finanz- und Steuerpolitik (CPFF) bestätigt wurde, wobei die Regionalregierungen der PP dies ablehnten. Die Regierung genehmigte im CPFF den Erlass von knapp 83,3 Milliarden Euro Schulden der autonomen Regionen. Katalonien allein kann einen Schuldenerlass in Höhe von 17 Milliarden Euro, 22 Prozent seiner Schulden beim FLA und 20 Prozent seiner gesamten Staatsschulden, in Anspruch nehmen.

Die Maßnahme wird nach der Sommerpause in einer der ersten Kabinettssitzungen behandelt werden. Nach Angaben aus dem Finanzministerium beabsichtigt die Zentralregierung, sie noch vor Jahresende im Kongress zur Abstimmung zu bringen. Die PP-Regionen haben diesen Vorschlag zum Schuldenerlass kritisiert, obwohl die Regierung davon ausgeht, dass sie ihn letztendlich annehmen werden, wenn er endgültig verabschiedet wird, was zu einer Spaltung der Opposition der PP gegen Sánchez führen würde.

Die Regierung einigte sich mit ERC auf die Gesamtberechnung, was die PP-regierten Regionen empörte. Esquerra gab dies im Februar bekannt und brachte die Zentralregierung damit in Zugzwang. Die Maßnahme könnte laut ERC bereits am 2. September verabschiedet werden, obwohl Regierungsquellen das genaue Datum nicht bestätigt haben. Das Gleiche geschah mit den Entwürfen zur Übertragung der Nahverkehrszüge an Katalonien: Esquerra sprintete vor, um die Meinungshoheit zu behalten. Der Streit mit Junts reißt nicht ab.

Die Regierung braucht Unterstützung, um den Haushalt 2026 im Kongress verabschieden zu können. Die Koalitionspartner haben jedoch bereits angekündigt, dass sie sehr anspruchsvoll sein werden. Esquerra begrüßte die Initiative zum Schuldenerlass und sprach von «Fortschritten», warnte jedoch, dass dies nicht ausreiche. Die Republikaner fordern den Rücktritt der Finanzministerin oder zumindest, dass sie sich nicht in die Verhandlungen einmischt, und verlangen außerdem Fortschritte beim 'Cupo catalán' (Erhebung der Einkommensteuer durch die katalanische Steuerbehörde).

Die ursprüngliche Idee war, dass die katalanische Finanzbehörde die Einkommenssteuerkampagne 2026 durchführen sollte, doch die Pläne wurden auf 2028 verschoben. Es fehlen Tausende von Beamten, die sich mit öffentlichen Finanzen und IT-Infrastruktur auskennen. Junts macht seine Unterstützung für den Haushalt von dem Thema abhängig. Sollte dieser verabschiedet werden, wäre das wie eine bejahte Vertrauensfrage angesichts der gegenwärtigen Korruptionsvorwürfe gegen Teile der PSOE und der Familie von Padro Sánchez.