Brandwelle in Spanien: Sánchez schlägt einen staatlichen Klimapakt vor

Pedro Sánchez will inmitten der verheerenden Brandwelle, die über Spanien hinwegfegt, und während die PP weiter vehement fehlende Mittel zur Bekämpfung der Flammen moniert, mit dem Vorschlag eines «großen staatlichen Paktes zur Eindämmung und Anpassung an den Klimanotstand» die politische Initiative zurückgewinnen. Diese Ankündigung machte er am Sonntag, nachdem er zusammen mit dem galicischen Regioalpräsidenten der Xunta, Alfonso Rueda, und dem Innenminister, Fernando Grande-Marslaska, den Kommandoposten Cecopi in Orense besucht hatte. Dort machte er sich ein Bild von der Entwicklung der Brände in Galicien, einer der Regionen, die im Moment am meisten betroffen sind, zusammen mit Extremadura und Castilla y León, wohin er am Nachmittag reiste, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. «Angesichts von Krisen wie der, die wir gerade erleben, müssen wir Seite an Seite, vereint und koordiniert handeln», sagte der Regierungschef nach einer Unterbrechung seines Urlaubs und angesichts eines Szenarios, das mit mehr als 40 aktiven Bränden weiterhin unsicher ist.

Die Idee der Regierung ist es, im September «die Grundlagen» dieses großen Paktes auf den Tisch zu legen, der dazu dienen soll, Spanien auf klimatische Ereignisse wie Brände, Dürren oder andere klimabedingte Naturkatastrophen vorzubereiten. Dies soll außerhalb der parteipolitischen Konfrontation bleiben öffentliche Verwaltungen, politische Gruppen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Gewerkschaften einbeziehen. «Wir sind alle Teil desselben Staates und wir alle«, so betonte Sánchez in seiner Rede», müssen in dieselbe Richtung arbeiten».

Der Chef der Exekutive kündigte außerdem an, weitere 500 Soldaten der Armee zur Verstärkung der militärischen Notstandseinheit UME zu verpflichten, von denen 200 in den nächsten Stunden in Orense eintreffen könnten, um die galicischen Brandbekämpfer auf Ersuchen der Xunta zu unterstützen. Und er versicherte, dass die Zentralregierung ihnen «alle notwendigen Mittel» zur Verfügung stellen werde. «Die Haltung der Xunta war von praktischer Mentalität und Zusammenarbeit geprägt», so Rueda, der sich dafür aussprach, dass «die Koordinierung vor Ort fortgesetzt werden sollte».

Im Gegensatz zu dem «Brandstiftungsterrorismus», den Alberto Núñez Feijóo letzte Woche anprangerte, zog es der sozialdemokratische Vorsitzende vor, die Katastrophe als ein umfassenderes Phänomen zu betrachten, und rief alle politischen Akteure dazu auf, «gründlich darüber nachzudenken», «wie wir unsere Kapazitäten» angesichts des Klimanotstands neu dimensionieren können. Er machte jedoch deutlich, dass es keine «Straffreiheit» für die Verantwortlichen für diese Brände geben kann, die bereits zur Zwangsräumung von 23.000 Einwohnern in verschiedenen Teilen Spaniens geführt haben.

Die Ankündigung des Regierungschefs fällt zusammen mit der Kritik der PP-Gemeinden - die am stärksten von den Flammen betroffen sind - an den fehlenden Ressourcen und ihrer wiederholten Forderung nach der «sofortigen» Entsendung von mehr Truppen und Armeegerät, wie Alfonso Fernández Mañueco bei ihrem Treffen in Villablino (León) bekräftigte. «Es wäre notwendig gewesen, nicht jetzt, sondern vor ein oder zwei Wochen zu handeln», kritisierte Isabel Díaz Ayuso, die Sánchez «mangelnde Durchsetzungskraft und Menschlichkeit» vorwarf.

Die Regionalpräsidentin von Extremadura, María Guardiola, äußerte sich in dieselbe Richtung und forderte «eine Verstärkung des Militärs», wie PP-Chef Feijóo es befürwortet, um das Militär viel direkter in die Brandbekämpfung in allen Regionen einzubeziehen.

Der PP-Vorsitzende reagierte auf die Ankündigung seines Rivalen, die Zahl der UME-Truppen zu erhöhen, und lobte diese «Korrektur», obwohl sie eine Woche zu spät komme. Über sein Social-Media-Profil fragte Feijóo, «was er schicken wird und wann» und betonte, dass die einzige Möglichkeit, die Brände zu bekämpfen, «darin besteht, alle verfügbaren Ressourcen des Staates und der EU zu nutzen».

Der Oppositionsführer sagte, dass mehr europäische Ressourcen und andere Truppen und Maschinen der Armee «unverzichtbar» seien, und forderte, dass die Anfragen der autonomen Regionen «ohne Ausnahmen und Entschuldigungen» erfüllt werden.

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